Auch 70 Jahre nach Kriegsende soll Unrecht unvergessen bleiben: Bundespräsident Joachim Gauck (Mitte) mit ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen
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Haushalt
Winfried Dolderer
Späte Entschädigung

Bundestag bewilligt zehn Millionen Euro für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene

Für Bundespräsident Joachim Gauck war es "eines der größten Verbrechen" des Zweiten Weltkrieges: Etwa drei Millionen von insgesamt mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen sind bis 1945 in deutschen Lagern umgekommen. Sie starben an Hunger, Krankheiten und Entkräftung. Zehntausende wurden von Wehrmacht und SS erschossen. Unter den Opfern des Nationalsozialismus waren gefangene…

wirtschaft
fla
Wirtschaft in günstiger Position

Die Bundesregierung sieht sich bei ihren Prognosen zum Wirtschaftswachstum vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerium für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer (SPD), in einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag in der vergangenen Woche deutlich. Der IWF hatte erklärt: "Die deutsche…
Nachtragshaushalt
Michael Klein
Geldspritzen gegen den Verfall

3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen

Die Städte und Gemeinden können mit Geld für Investitionen vom Bund rechnen. Vergangene Woche hat der Bundestag dazu mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Nachtragshaushalt 2015 (18/4600, 18/4950) verabschiedet. Danach sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 301,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der Erhöhung der…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Tempo für Familien

Steuerförderung und Kinderleistungen sollen erhöht werden

Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschläge, und Freibeträge für Alleinerziehende: Das Steuerrecht ist voll mit Leistungen für Familien mit Kindern. Allerdings ging der Gesetzgeber mit Anpassungen dieser Leistungen in letzter Zeit etwas stiefmütterlich um. Jetzt kommt wieder Tempo in die steuerliche Förderung der Familien, wie in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des…
KLIMA
Götz Hausding
Disput um Klimaabgabe

Über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, hat der Bundestag vergangenen Freitag im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert. Dabei machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass der von ihm gemachte Vorschlag zur Einsparung von Kohlendioxid-Emissionen "keine Zwangsabschaltung von…
BAU
pst
Wohngeld soll steigen

Für mehr Wohngeld sind im Bundestag alle. Dennoch verteidigten bei der ersten Lesung am vergangenen Freitag nur die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4897), mit dem diese das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen will. Rund 870.000 Haushalte würden künftig Anspruch auf Wohngeld haben, führte der…
UMWELT I
joh
Grüne fordern Wertstoffgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die mindestens stofflich verwertet werden, sofort deutlich erhöhen, schreibt sie in einem Antrag (18/4648). Die Recyclingquoten für Wertstoffe sollten selbstlernend ausgestaltet werden. Außerdem sollten…
UMWELT II
joh
Zu wenig Meeresschutz

Seit Juli 2008 ist die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) der EU in Kraft. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis Ende 2015 konkrete Maßnahmen für den Meeresschutz zu beschließen. Das Ziel: Bis 2020 sollen sich alle europäischen Meere in einem guten ökologischen Zustand befinden. Die Bundesregierung hat daher im März gemeinsam mit den Landesregierungen der fünf Küstenbundesländer einen…
UMWELT III
joh
Recycling von Elektroschrott

Die Pläne der Bundesregierung, die Recycling- und Verwertungsquoten von alten Elektro- und Elektronikgeräten zu erhöhen, sind am vergangenen Donnerstag im Bundestag auf ein gemischtes Echo gestoßen. Nach Ansicht von Thomas Gebhart (CDU) ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (18/4901) eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Abfallwirtschaft in der aktuellen…
Jan Eisel
Kurz notiert

Die Verbraucher sollen mehr über die Herkunft und die Produktionsmethoden von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen erfahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des…
scr
Kurz notiert

Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) sind bezüglich der Veränderungssperre für den möglichen Endlager-Standort Gorleben tief gespalten. Die…
mik
Kurz notiert

Die Linke will die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in Deutschland neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/4841) vorgelegt, der an die Ausschüsse überwiesen wurde. Damit…

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Haushalt Winfried Dolderer Späte Entschädigung

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Nachtragshaushalt Michael Klein Geldspritzen gegen den Verfall

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Disput um Klimaabgabe

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Wohngeld soll steigen

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joh
Grüne fordern Wertstoffgesetz

UMWELT II
joh
Zu wenig Meeresschutz

UMWELT III
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Kurz notiert

scr
Kurz notiert

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