FLÜCHTLINGE I : Ausweg aus der Warteschleife

Die Zahlen steigen - und die Kosten für die Kommunen auch. Mehr als 400.000 Asylanträge erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Ende dieses Jahres. Aber schon jetzt gebe es einen Antragsstau von 200.000 Asylanträgen, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vergangene Woche im Bundestag. Das bedeutet: lange Wartezeiten für die Flüchtlinge in den Sammelunterkünften. Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb einen Antrag (18/5095) vorgelegt, der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde. Darin fordert die Fraktion eine Qualitätsoffensive für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden und eine bessere Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetzesänderungen.

Treffen im Kanzleramt Göring-Eckardt zeigte sich in der Debatte überzeugt, dass die aktuellen Probleme hausgemacht sind und auf den Asylkompromiss von 1993 zurückgehen. "Aus diesem Geist stammen auch die arbeitsmarktpolitischen Beschränkungen. Wir müssen uns endlich davon lösen, wir sind längst weiter", sagte sie. Ein sofortiger Zugang zu Integrations- und Deutschkursen für alle Asylbewerber, bessere Beratung in der Arbeitsverwaltung und eine schnellere Anerkennung der Berufsabschlüsse seien überfällig. "Nur so kann Integration gelingen. Ansonsten lassen wir Potenziale verkümmern", mahnte sie.

Dass die Bundesregierung ebenfalls Handlungsbedarf sieht, unterstrich ein Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt am Abend nach der Bundestagsdebatte. Dabei standen jedoch nicht Detailfragen zum Arbeitsmarktzugang im Vordergrund, sondern eher das "große Ganze". Der Bund sagte den Ländern und Kommunen zu, seine Hilfe für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge für 2015 zu verdoppeln und sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Bereits Ende dieser Woche wird auf einem weiteren "Flüchtlingsgipfel" erneut über das Thema gesprochen.

Sabine Weiss (CDU) appellierte im Bundestag deshalb an ihre Kollegen: "Diese Herausforderungen können Bund und Länder nur gemeinsam angehen." Sie lehnte jedoch die Grünen-Forderung ab, grundsätzlich für alle Flüchtlinge vom ersten Tag an Sprachkurse anzubieten. Dies mache nur bei jenen Sinn, die dauerhaft hier bleiben. Weiss betonte, eine zentrale Herausforderung liege auch darin, die Herkunftsländer so zu unterstützen, dass deren gebildete und ausgebildete Fachkräfte eben nicht mehr massenhaft abwandern.

Kritik an Vorrangregel Sabine Zimmermann (Die Linke) forderte eine neue Willkommenskultur für Flüchtlinge. Diese seien eine Bereicherung und keine Belastung. "Es braucht klare Regeln, die denjenigen, die zu uns kommen, helfen und nicht ausgrenzen", sagte sie. Zwar sei es richtig, dass das Arbeitsverbot für Asylsuchende von drei auf neun Monate verkürzt wurde. Aber es gelte immer noch die Vorrangregelung, nach der zuerst geprüft werden müsse, ob es keine anderen Bewerber aus Deutschland oder anderen EU-Ländern gebe, die vorrangig behandelt werden müssten. Dies laufe zwangsläufig auf ein Arbeitsverbot hinaus, kritisierte Zimmermann.

Daniela Kolbe (SPD) bezeichnete den Vorwurf, die Bundesregierung bleibe auf dem Gebiet untätig, als "totalen Quatsch". Sie betonte, dass die Vorrangregelung nach 15 Monaten ganz entfalle. Die gesetzlichen Grundlagen für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang seien gelegt, nun müssten die Rahmenbedingungen noch verbessert werden. Die Bundesregierung arbeite jedoch bereits seit längerem daran, sagte Kolbe. Sie bezeichnete es als überfällig, dass auch Asylsuchende Zugang zu Sprachkursen bekommen. "Die Debatte ist im Gang und ich denke, die Öffnung wird kommen", zeigte sie sich optimistisch.