Formulare, Formulare: Die Akte einer Hartz-IV-Familie soll durchschnittlich 650 Seiten dick sein.
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WirtschafT I
Michael Klein
Weniger Pflichten

Regierung will Bürokratie bei mittelständischen Unternehmen abbauen

Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare." Jeder kennt dieses Sprichwort und spätestens beim Erstellen der jährlichen Steuererklärung wird es wieder aktuell. Alle sind sich einig, dass es in Deutschland zu viel unnötige Bürokratie gibt. Das ist bekannt, jetzt will die Regierung etwas dagegen tun, um vor allem die Wirtschaft zu entlasten. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf (18/4948)…

Wirtschaft II
hle
Linke will mehr Nachfrage

Die Bundesregierung soll Maßnahmen zur Erreichung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts einleiten. Die Fraktion Die Linke fordert dazu in einem Antrag (18/4837) eine gezielte Stärkung der Binnennachfrage. So sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass "die Löhne erheblich stärker steigen". Dazu würde neben der Stärkung der Tarifbindung ein Verbot der Leiharbeit gehören. Außerdem…
Wirtschaft III
hle
Vorstoß zum Rüstungsexport

Die in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung enthaltenen Entscheidungskriterien für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sollen im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz verankert werden. Dazu zählen sollen insbesondere die Menschenrechtslage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt. Ebenfalls gesetzlich…
WOHNGELD
Annette Sach
Mehr Mittel für bezahlbaren Wohnraum

Sachverständige begrüßen Reform der Bundesregierung, fordern aber eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung an die Einkommen

In Deutschland muss jeder Haushalt knapp 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Miete aufbringen - in Hamburg sind es sogar 47 Prozent und in Berlin 45 Prozent. Für viele Mieter ist das Wohngeld daher eine wichtige Hilfe, um nicht in die Armut abzurutschen. Um das Wohngeld an die Einkommensentwicklung anzupassen, hat die Bundesregierung im Mai einen Gesetzentwurf zur Wohn-geldreform…
FRACKING
Johanna Metz
Breite Skepsis

Widerstand gegen Regierungspläne wächst. Expertenkommission im Fokus der Kritik

Im Bundestag wächst im Zuge der parlamentarischen Beratungen der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Fracking-Gesetze (18/4713, 18/4714), mit denen die umstrittene Erdgasfördermethode stärker reglementiert werden soll. Nicht nur, dass die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weiter auf ein generelles Verbot von Fracking pochen. Auch mehr als 100…
Haushalt
mik
Bundesagentur-Rücklagen steigen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 11,08 Milliarden Euro eingenommen. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 10,56 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht der BA über die Finanzentwicklung im Jahr 2015 hervor, den der Haushaltsausschuss vergangene Woche zur Kenntnis nahm. Von Januar bis April 2015 konnte die BA Beiträge zur…
Wirtschaft
mik
Vorstoß gegen »TTIP-Paralleljustiz«

Durch das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA soll es keine Paralleljustiz für internationale Konzerne geben. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5094) ein, der vergangene Woche erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung im Europäischen Rat verbindlich erklären, dass sie keinem…
Landwirtschaft
Jan Eisel
Steuerfreie Rücklage abgelehnt

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die Forderung der Fraktion Die Linke nach Gewährung einer steuerfreien Risikorücklage für Agrarbetriebe abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen einen Antrag (18/3415) der Linksfraktion,. Die Abgeordneten forderten in ihrer Initiative die Bundesregierung auf, im Entwurf für das…
Ernährung und Landwirtschaft
Jan Eisel
Kampf dem Übergewicht

Bundestag setzt sich für gesundes Essen ein

Mehr Qualität, mehr Bewegung und weniger Zucker: Das sind die Zutaten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Ernährung und Gesundheit von Kindern und Erwachsenen in Deutschland. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag für einen Koalitionsantrag zur Stärkung der gesunden Ernährung (18/3726) gegen das Votum der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis…
uMWELT
Johanna Metz
Müllhalde Ozean

Opposition fordert besseren Meeresschutz

Zum ersten Mal überhaupt stand in diesem Jahr das Thema Meeresschutz auf der Tagesordnung eines Weltwirtschaftsgipfels. Auf Schloss Elmau beschlossen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) einen Aktionsplan zur Müllvermeidung und Säuberung der Meere von Abfällen sowie gegen den Tiefseebergbau. Meeresbodenschätze sollen nicht gefördert werden können, wenn…
mik
Kurz notiert

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf…
mik
Kurz notiert

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat vergangene Woche dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fluglinienverkehrsabkommen mit der Vereinigten Republik Tansania (18/4896) mit…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Aus Politik und Zeitgeschichte
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Impressum

WirtschafT I Michael Klein Weniger Pflichten

Inhalt

Wirtschaft II hle Linke will mehr Nachfrage

Wirtschaft III hle Vorstoß zum Rüstungsexport

WOHNGELD Annette Sach Mehr Mittel für bezahlbaren Wohnraum

FRACKING Johanna Metz Breite Skepsis

Haushalt mik Bundesagentur-Rücklagen steigen

Wirtschaft mik Vorstoß gegen »TTIP-Paralleljustiz«

Landwirtschaft Jan Eisel Steuerfreie Rücklage abgelehnt

Ernährung und Landwirtschaft Jan Eisel Kampf dem Übergewicht

uMWELT Johanna Metz Müllhalde Ozean

mik Kurz notiert

mik Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

WirtschafT I
Michael Klein
Weniger Pflichten

Wirtschaft II
hle
Linke will mehr Nachfrage

Wirtschaft III
hle
Vorstoß zum Rüstungsexport

WOHNGELD
Annette Sach
Mehr Mittel für bezahlbaren Wohnraum

FRACKING
Johanna Metz
Breite Skepsis

Haushalt
mik
Bundesagentur-Rücklagen steigen

Wirtschaft
mik
Vorstoß gegen »TTIP-Paralleljustiz«

Landwirtschaft
Jan Eisel
Steuerfreie Rücklage abgelehnt

Ernährung und Landwirtschaft
Jan Eisel
Kampf dem Übergewicht

uMWELT
Johanna Metz
Müllhalde Ozean

mik
Kurz notiert

mik
Kurz notiert