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Soziales
Claudia Heine
Streit über Armutsbericht

Bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung fehlt es nach Ansicht der Fraktion Die Linke an Objektivität. Die Linke fordert deshalb in einem Antrag (18/5109), die Erarbeitung des Berichts einer unabhängigen Kommission zu übertragen. Auch inhaltlich sollte sich nach den Vorstellungen der Abgeordneten einiges ändern. So sollten unter anderem die strukturellen Gründe für soziale Ungleichheit stärker behandelt werden.

In der Debatte am vergangenen Donnerstag warf die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, der Bundesregierung Schönfärberei vor. "Fakt ist, dass es in diesem Land eine extrem ungleiche Verteilung der Vermögen gibt." Kipping kritisierte Äußerungen von Ministerin Andrea Nahles (SPD), die den Ansatz der Armutsrisikogrenze bei 60 Prozent des mittleren Einkommens als irreführend bezeichnet hatte. Natürlich sei die Berechnung kompliziert, aber dennoch sinnvoll, sagte Kipping. Matthias Zimmer (CDU) stellte dagegen klar: "Wir haben überhaupt keinen Grund, einen Bericht zu schönen, denn unsere Zahlen können sich sehen lassen." Er wies die Kritik Kippings zum Armutsbegriff zurück. In der Tat sei er nämlich irreführend, denn nach derzeitiger Berechnung bliebe die Armutsrisikoquote immer gleich, auch wenn alle Deutschen plötzlich 5.000 Euro mehr verdienten.

Daniela Kolbe (SPD) verteidigte die Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das sei richtig und garantiere die nötige Aufmerksamkeit für ein wichtiges Thema. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich gegen ein "Outsourcing" des Berichts, plädierte aber für eine Beteiligung des Bundestages an dessen Erarbeitung. Er verteidigte den Armutsgrenzwert und nannte es skandalös, dass sich die Regierung teilweise davon verabschiede.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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