Inhalt

EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Asyl für Whistleblower gefordert

Einen politischen Sprengsatz will die Parlamentarische Versammlung des Europarats diese Woche zünden. Dessen
47 Mitgliedsstaaten sollen Whistleblowern Asyl gewähren, wenn sie in ihrer Heimat strafrechtlich verfolgt werden: Dies ist die brisanteste Forderung eines Resolutionsentwurfs über besseren Schutz von Hinweisgebern, die Missstände aufdecken. Beflügelt hat diesen Vorstoß die von Edward Snowden enthüllte Überwachung von Millionen Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA und andere Nachrichtendienste. Die Vorlage betont, dass auch Whistleblower in Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten geschützt werden müssten.

Wegen des Schicksals Snowdens, der von den USA per Haftbefehl gesucht wird und momentan in Moskau lebt, dürfte die Straßburger Initiative vor allem der deutschen Politik zu schaffen machen. Die Opposition will dem prominenten Hinweisgeber Asyl einräumen. Aus Furcht vor zusätzlichen Belastungen der wegen des NSA-Skandals ohnehin gespannten Beziehungen zu Washington lehnen dies indes die Koalition und besonders die Union kategorisch ab. Deshalb soll auch verhindert werden, dass Snowden persönlich in Berlin vor dem NSA-Ausschuss auftritt, wie dies Linke und Grüne wollen: Snowden könnte bei seiner Ankunft Asyl beantragen. Pikant: Berichterstatter in Straßburg ist mit dem Holländer Pieter
Omtzigt ein Christdemokrat.

"Redliche Whistleblower sind für demokratische Gesellschaften unverzichtbar", sagt Axel Fischer (CDU), nur mit deren Hilfe könnten die Bürger "an Insiderwissen über Gefahren für Staat und Gesellschaft gelangen". Der Leiter der Bundestagsdelegation beim Europarat plädiert dafür, die Chancen von Hinweisgebern zu verbessern, in Unternehmen und Behörden intern Missstände zu melden. Gelinge dies nicht, müssten Whistleblower ohne Angst vor "Vergeltungsmaßnahmen ihrer Arbeitgeber" in klar definierten Situationen die Öffentlichkeit informieren können.

Aber was ist mit Snowden? Fischer: "Der Schlüssel liegt in den USA, von dort muss die Lösung kommen." Die Straßburger Resolution fordert die USA auf, Snowden "zu gestatten, ohne Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung in sein Land zurückzukehren". Allerdings lehnt Washington ein solches Ansinnen kühl ab. Asyl für Hinweisgeber bleibt für die Europaratsstaaten ein heißes Eisen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag