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Helmut Stoltenberg
Zank um Polizeibeschwerdestelle

Ausländische Opfer "vorurteilsmotivierter Gewalt" sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke "ein unbedingtes Bleiberecht" erhalten. Dies sei ein deutliches Signal des Gesetzgebers, "dass die Gesellschaft sich dem Anliegen der rechtsextremen Täter entgegenstellt, die Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit durch Gewaltanwendung einschüchtern und aus dem Land vertreiben wollen", heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion (18/2492), über den der Bundestag am Freitag in erster Lesung debattierte. Dem Parlament lagen zugleich Anträge der Linksfraktion zur Einrichtung einer "unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene" (18/4450) und zur Verstetigung und finanziellen Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus (18/2493) vor.

In der Aussprache beklagte Petra Pau (Linke) rechtsextreme Gewalt insbesondere gegen Migranten nehme zu. Die Opfer brauchten Solidarität und Sicherheit. Deshalb sollten sie einen Aufenthaltsstatus erhalten, sofern sie noch keinen haben oder nur geduldet sind.

Zur Forderung nach einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle sagte Pau, bei den Ermittlungen zum NSU-Komplex seien die Opfer und Hinterbliebenen als Täter verdächtigt worden, ohne dass ihre Einwände ernst genommen worden seien. "Es gab für sie einfach keinen Ansprechpartner", betonte Pau. Dies könne so nicht bleiben. Auch wäre eine Beschwerdestelle ein Angebot an Polizisten, die Unzulänglichkeiten im Dienst wahrnehmen und ihre Vorgesetzten nicht für unvoreingenommen halten.

Günter Baumann (CDU) kritisierte, der Forderung nach der Polizeibeschwerdestelle liege ein "generelles Misstrauen gegen unsere Polizei zugrunde". Mit Blick auf den Gesetzentwurf der Linken verwies er darauf, dass es neben "rechter Gewalt" auch "linke Gewalt" gebe. Eine Sonderregelung für eine Opfergruppe wäre eine "Privilegierung", die seine Fraktion ablehne. Lars Castellucci (SPD) sagte, notwendig sei, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und präventiv zu arbeiten.

Irene Mihalic (Grüne) warb für die Benennung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Diesem könnten Bürger und Beamte auf Wunsch anonym Hinweise geben, so dass sie nicht befürchten müssten, von Kollegen als Nestbeschmutzer "diffamiert zu werden". Wolfgang Gunkel (SPD) sagte, generell könne er für den Vorschlag "eine gewisse Sympathie nicht verhehlen". Der Antrag der Linken stoße indes an rechtsstaatliche Grenzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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