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Wirtschaft
Hans jürgen Leersch
Bußgelder sollen bezahlt werden

Umgehungen von Bußgeldern der Kartellbehörden sollen nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Fall von Kartellordnungswidrigkeiten alle Möglichkeiten der Umgehung von Bußgeldern auszuschließen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4817), der vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Vor allem sollen Schlupflöcher durch Umstrukturierungen von Unternehmen geschlossen werden. Unternehmen in Deutschland könnten sich relativ einfach ihrer Kartellstrafen entziehen, heißt es im Antrag. Nach Umstrukturierung oder Verkauf des mit Bußgeld belegten Unternehmens gebe es oftmals keinen haftenden Rechtsträger mehr, bei dem das Bundeskartellamt die Strafe eintreiben könnte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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