Verkehr : Alle sollen für die Autobahn zahlen

Mobilität geht alle an – ob auf dem Land, in der Luft oder auf dem Wasser. Deshalb wird der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit seinen 41 Mitgliedern unter dem Vorsitz von Martin Burkert (SPD) auch 2015 wieder ein weites Feld bearbeiten. Dabei geht es zum Beispiel um den Bundesverkehrswegeplan, das Eisenbahnpaket, das Konjunkturprogramm und den Berliner Flughafen. Ein weites Feld.

Von der Öffentlichkeit aber am meisten beachtet wird wohl die Pkw-Maut, die jetzt Infrastrukturabgabe heißt. und zusätzliche Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr bringen soll. Das Geld soll ausschließlich für Bundesstraßen verwendet werden.

Dazu gibt es zwei Gesetzentwürfe vom Verkehrsministerium sowie vom Finanzministerium, die das Kabinett am 17. Dezember 2014 verabschiedet hat.

Zwei Gesetzentwürfe Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, dass deutsche Autofahrer ab 2016 über eine Vignette im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller (Bundes-)Straßen zahlen müssen. Alle Kfz-Halter bekommen dafür eine Jahresvignette. Die deutschen Halter sollen dann über die Kfz-Steuer so entlastet werden, dass unter dem Strich niemand mehr bezahlen muss.

Deshalb legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Kfz-Steuer vor. Im Einzelnen wird dabei der Preis für die „Infrastrukturabgabe“ nach der Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum des jeweiligen Fahrzeugs berechnet. Je angefangene 100 ccm Hubraum sollen folgende Abgabensätze anfallen: Fahrzeuge mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter: 6,50 Euro (Ottomotor) und 9,50 Euro (Dieselmotor), Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5: 2 Euro (Ottomotor) und 5 Euro (Dieselmotor) und Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6: 1,80 Euro (Ottomotor) und 4,80 Euro (Dieselmotor).

Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen dagegen die Vignetten über das Internet und an Tankstellen buchen können. Die Infrastrukturabgabe soll zudem als elektronische Vignette erhoben werden. Die Abgaben-Höchstgrenze liegt für alle Autofahrer bei 130 Euro im Jahr. Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen können dabei zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (22 Euro) oder ein Jahr wählen und sie über das Internet buchen. Zusätzlich ist die Einbuchung an Vertriebsstellen, zum Beispiel an Tankstellen, möglich. Für ausländische Fahrzeughalter gilt die Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen, denn dort gibt es bereits Maut-Brücken für die Lkw-Maut. Die Ausweitung der Maut für sie auf alle Bundesstraßen soll erst ab dem Jahr 2018 erfolgen.

Breitbandausbau Ein weiteres wichtiges Thema wird in diesem Jahr auch der Breitbandausbau sein. Deshalb will die Bundesregierung schon im Frühjahr die 700 MHz-Frequenzen in einer Auktion neu vergeben (sogenannte Digitale Dividende II). Die Erlöse sollen dann in den Ausbau der Breitbandnetze in Deutschland reinvestiert werden.