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VORSCHAU
Sören Christian Reimer
Das steht im Spätsommer an

Die reguläre parlamentarische Sommerpause dauert noch knapp einen Monat. Ihren neunwöchigen Urlaub mussten die Parlamentarier wegen der Hilfen für Griechenland bereits einmal unterbrechen. Richtig los nach der Sommerpause geht es dann in der Woche vom 7. bis 11. September mit einer Zahlenschlacht. Das Parlament nimmt sein Königsrecht wahr und berät den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird seine Finanzplanung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleich die gesamte Politik der Bundesregierung verteidigen. Bei der Opposition dürfte man das naturgemäß anders sehen und scharfe Kritik am Haushalt und der Politik im Allgemeinen üben.

Fracking, die umstrittene Fördermethode für Erdöl und Erdgas, dürfte nach der Sommerpause erneut für heftige Diskussionen sorgen. Eigentlich wollte die Große Koalition die entsprechenden Gesetzentwürfe (18/4713, 18/4714) schon im Juli in zweiter und dritter Lesung beraten und abstimmen, die Sozialdemokraten meldeten aber Bedenken hinsichtlich der geplanten Expertenkommission an. Das Vorhaben wurde verschoben.

Auch das Projekt Vorratsdatenspeicherung hätte insbesondere die Union gern schon vor der Sommerpause verabschiedet. Doch auch in diesem Fall lässt sich die Koalition nun etwas mehr Zeit. Eine Experten-Anhörung zu den Gesetzentwürfen (18/5088, 18/5171) soll im Rechtsausschuss am Montag, 21. September, stattfinden. Danach kann dann beschlossen werden.

Sehr intensiv, leidenschaftlich und teils emotional diskutierte der Bundestag in der letzten Woche vor der Sommerpause auch über das Thema Sterbehilfe. Unter besonderen Bedingungen: Die Abgeordneten hatten sich nicht nach Fraktionen sortiert, sondern auf Grundlage von vier Gesetzentwürfen. Kernpunkt ist die Beihilfe zum Suizid und die Frage, ob und wer sie weiterhin straffrei durchführen darf. Im Herbst wird es eine Fortsetzung geben. Die vier Gruppenanträge (18/5373, 18/5374, 18/5375, 18/5376) sind zunächst Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 23. September im Rechtsausschuss.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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