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Parlamentarisches Profil
Oliver Bilger
Der Gejagte: Ilja Ponomarjow

Mitte Juli ist die Hatz auf Ilja Ponomarjow in eine neue Runde gegangen. Ein Moskauer Gericht schrieb den Parlamentarier zur internationalen Fahndung aus, Moskau hofft auf seine Festnahme im Ausland. Erst im April hatte die Duma, das russische Unterhaus, ihrem Abgeordneten die parlamentarische Immunität entzogen. Russlands Strafverfolger werfen Ponomarjow vor, fast 350.000 Euro veruntreut zu haben. Der Beschuldigte weist das von sich und sagt dazu: "Die Vorwürfe sind erfunden" - auf eine Art und Weise, wie sie typisch sei im heutigen Russland.

Hintergrund der Jagd auf den Abgeordneten ist in erster Linie die Abstimmung der Duma über die Eingliederung der Ukraine-Halbinsel Krim in die russische Föderation im Frühjahr 2014, bei Ponomarjow als einziges Duma-Mitglied gegen den Beschluss votierte - 445 zu 1. Der Abgeordnete erklärte seine Haltung später wie folgt: Eine Enthaltung sei, als würde er schweigend zusehen, wie Diebe einem Mädchen die Handtasche entreißen. Kollegen hätten ihm gesagt, dass er die richtige Entscheidung getroffen habe. Ponomarjow befürchtet, dass für die Krim-Annexion noch die folgenden Generationen zahlen müssen.

Der Vorwurf der Untreue gegen ihn war zu dem Zeitpunkt nicht neu, das Vorgehen gegen Ponomarjow gewann aber erst nach der Duma-Entscheidung an Fahrt. Die Vorwürfe basieren auf dem Engagement des Abgeordneten und IT-Unternehmers für das sogenannte Innovationsstädtchen Skolkowo unweit von Moskau, das Dmitrij Medwedjew während seiner Präsidentschaft zu einer Art Silicon Valley des Ostens verwandeln wollte.

Ponomarjow hatte schon als Jugendlicher ein Faible für Computer und gründete mit 16 Jahren seine erste Software-Firma, zu deren Kunden das Innenministerium und die zivile Luftfahrt zählten. Später hielt der IT-Experte Vorlesungen in Skolkowo und war als Berater der Skolkowo-Stiftung tätig. Anfang 2013 witterten die Behörden erstmals einen Betrug bei Zahlungen. Ponomarjow aber wies die Anschuldigungen von sich, alle Zahlungen seien ordnungsgemäß deklariert worden.

Aus Angst, wegen angeblicher Schulden Russland nicht mehr verlassen zu dürfen, entschied sich Ponomarjow während einer Auslandsreise, vorerst nicht in seine Heimat zurückzukehren. Seit gut einem Jahr lebt der 40-Jährige nun in Kalifornien und ist sicher: Dem Staat gehe es darum, eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen.

Denn Ponomarjow zählt zu den wenigen tatsächlich oppositionellen Köpfen in der Duma. Nun ist er ein Abgeordneter im Exil. Auch in Berlin verfolgten Politik-Kollegen das Vorgehen aufmerksam, schließlich hatte er in den vergangenen Jahren regelmäßig am deutsch-russischen Dialogforum Petersburger Dialog teilgenommen.

Seine kritische Haltung hat ihm schon früher Ärger eingebracht. Im Winter 2012 trat er als einer der Anführer der Proteste gegen Präsident Wladimir Putin in Erscheinung. Das Staatsfernsehen diffamierte Ponomarjow, nachdem er in die Ukraine gereist war und erklärte, dass er dort keine Hinweise auf vermeintliche faschistische Umtriebe habe finden können, aber für Aktionen des russischen Militärgeheimdienstes. Im vergangenen Frühjahr tauchten in Moskau riesige Plakate an Hochhausfassaden auf. Sie zeigten die Köpfe führender Oppositioneller, diffamierten sie als Verräter - darunter Ponomarjow.

Dabei sieht sich der Anhänger libertärer Ideen selbst als einer von vielen offenen und aufgeschlossenen Russen, von denen viele zuletzt Russland verlassen haben. "Wir sind nicht länger in unserem Heimatland, weil wir es nicht lieben", erläutert Ponomarjow, "sondern weil sich Werte und Kultur so radikal verändert haben, dass wir Zuflucht in einem freieren Land im Westen suchten." Dennoch vermissten die Auswanderer ihre Heimat, ihre Familien und ihre Landsleute.

Ponomarjow hofft auf Veränderungen in seiner Heimat. Seine Vorstellung von einem modernen Russland beinhaltet die geringere Machtzentrierung im Kreml, eine klare Gewaltenteilung, ein unabhängiges Justizsystem, starkes Unternehmertum und freien Wettbewerb. "Von London ins Silicon Valley bis in Putins Gefängnisse", schrieb Ponomarjow kürzlich in einem Beitrag für die "New York Times", warteten Menschen, die bereit seien für einen Wandel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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