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Gastkommentare - Contra
Stephan Hebel
Wenig überzeugend

Machen Sanktionen Sinn?

Bei der Debatte über Sanktionen wird mal prinzipiell-moralisch, mal pragmatisch-ökonomisch argumentiert. Erst muss der Westen schlicht "Haltung zeigen" (Frank-Walter Steinmeier), dann wieder erhofft man sich eine "starke Wirkung" auf Russlands Wirtschaft, so der ehemalige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Beide Argumente gehen ins Leere.

Sollte es nur um eine symbolische Geste gehen, dann wäre sie wenig überzeugend: Der hohe moralische Ton verliert schlagartig an Wirkung, wenn man bedenkt, dass der Westen peinlich darauf geachtet hat, seine eigene Gasversorgung vor den Wirkungen des Sanktionsregimes zu verschonen. Gerade hat die BASF-Tochter Wintershall mit Gasprom eine Beteiligung am Bau der neuen "Nordstream"-Pipeline vereinbart.

Dass der ökonomische Druck Putin in die Knie zwingen würde, lässt sich ebenfalls nicht behaupten. 90 Milliarden Euro, so die EU-Kommission, verliert Russland bis Ende dieses Jahres durch die Sanktionen - 80 Milliarden die Länder der EU. Ja, Russland hat schwere ökonomische Probleme, unter anderem wegen niedriger Energiepreise. Dass die Sanktionen hierfür der entscheidende Auslöser seien, ist so unsinnig, dass selbst Sanktionsbefürworter dies in der Regel nicht mehr behaupten. Und politisch schweißen die Strafmaßnahmen das Land zusammen, statt Putin zu schwächen.

Putin ist kein Demokrat, und er hat das Völkerrecht verletzt. Aber dieser Konflikt braucht weder symbolische Gesten noch schulmeisterliche Strafmaßnahmen. Er braucht unendlich geduldige Verhandlungen. Er braucht Gesten der Entspannung. Nicht, weil Putin ein sympathischer Partner wäre. Sondern weil es um den Frieden in Europa geht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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