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Bundeswehr
Götz Hausding
Mehr Ausbilder in Mali

Deutschland übernimmt Führung der EUTM-Mission

Mehr Zeit, mehr Soldaten und mehr Verantwortung: Die Bundeswehr wird sich auch künftig im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali engagieren. Bei der namentlichen Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung (18/3836, 18/4109) am vergangenen Donnerstag gab es 516 Ja-Stimmen bei 61-Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Damit wird Deutschland ab August dieses Jahres erstmals die Führung bei EUTM Mali übernehmen. Wie in dem Antrag der Bundesregierung gefordert, können nun insgesamt bis zu 350 Soldaten entsendet werden – 100 Soldaten mehr als im bisherigen Mandat.

In der Debatte sprachen sich Redner der Koalition und der Grünen für die Verlängerung des Einsatzes aus. Die Linksfraktion lehnte das Bundeswehr-Engagement hingegen ab.

Bei militärischen Konflikten müssten die Opfer zum Maßstab der Entscheidungen werden, sagte Josip Juratovic (SPD). Mehr als 220.000 Malier seien ihrer Heimat beraubt worden. „Diesen Menschen will ich nicht sagen: Wir tun nichts für euch.“ Um die Situation zu verbessern, müssten verschiedene Wege beschritten werden. Der zivile Weg mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie der Weg zu Unterstützung des Aufbaus einer funktionierenden Polizei. Aus Erfahrung wisse man jedoch: „Ziviles und polizeiliches Engagement funktioniert nicht ohne militärischen Schutz“, sagte Juratovic.

Abgestimmt werde nicht über „sinnvolle Maßnahmen“, die ihre Fraktion unterstützen könne, sondern über einen Bundeswehr-Einsatz, sagte hingegen Christine Buchholz (Die Linke). Die Anzahl der Soldaten solle erhöht und ab August auch die Leitung der Mission übernommen werden. Dies reihe sich in die von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr ein, kritisierte Buchholz. Demnach hätten deutsche Interessen „keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“. Dieser Kurs sei „teuer, gefährlich und löst kein einziges Problem vor Ort“, befand die Linken-Abgeordnete.

Es gehe hier und heute um die Ausbildungsmission, die eindeutig kein Kampfeinsatz darstelle, entgegnete Johann Wadephul (CDU). „Wir wollen eine Grundausbildung der Streitkräfte in Mali ermöglichen, nicht mehr und nicht weniger.“ Wadephul machte deutlich, dass weder in der Bundesregierung noch in der Unionsfraktion der Glauben herrsche, die Probleme Malis ließen sich militärisch lösen. „Aber die Probleme werden erst recht nicht gelöst, wenn ein weiterer gescheiterter Staat hingenommen wird“, sagte er.

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) argumentierte, dass die Terrormilizen das Land überrennen konnten, weil die malische Armee ein „armseliger Haufen“ gewesen sei. Um dies künftig zu verhindern, soll die Armee ausgebildet werden. „Das ist gut so“, sagte Keul. Zwar ersetze man auch damit keine politische Lösung. „Aber ohne Staatlichkeit gibt es auch für die Zukunft keine politische Lösung.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

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