Inhalt

EntwicklunG I
Alexander Heinrich
Fair handeln

Bundestag und Bundesregierung stellen sich hinter die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele, der Opposition reicht das als Bekenntnis allerdings nicht aus

Der Gipfel wirft seinen Schatten voraus: Bundestag und Bundesregierung stellen sich hinter die nachhaltige Entwicklungsagenda, auf die sich die UN-Generalversammlung im September dieses Jahres verständigen will. In einer Debatte zu entsprechenden Anträgen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/4088), der Fraktion Die Linke (18/4091) und zu der als Unterrichtung vorliegenden Positionierung der Bundesregierung (18/3604) machten sich vergangenen Woche alle Seiten für die Anerkennung und Umsetzung der bisher vorgeschlagenen 17 nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) stark. Um was es bei diesen Zielen geht, machten mehrere Redner an einer erstaunlichen Zahl fest, die die Entwicklungsorganisation Oxfam in einer Studie ermittelt hat: Die 85 reichsten Menschen auf dem Planeten besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Mit der Einhegung der sozialen Ungleichheit, der notwendigen Einsicht in die Begrenztheit der Ressourcen bei einer wachsenden Weltbevölkerung benennt die sogenannte Post-2015-Agenda die zentralen Herausforderungen.

Weltvertrag Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach von einem „neuen Weltzukunftsvertrag“. Es gehe um eine „Welt in Balance, es geht um fairen Handel – nicht um freien Handel –, und es geht um eine faire Partnerschaft zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern“. Neu sei, dass die Nachhaltigkeitsziele „konkret messbar und überprüfbar“ sein sollen: „Zukünftig müssen alle über das Erreichte oder Nichterreichte Rechenschaft ablegen“, sagte Müller. Auch Deutschland werde sich daran messen lassen müssen, ob es sein Handeln in den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft, Handel und Energie auf die Nachhaltigkeitsagenda ausrichtet.

Heike Hänsel (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung Fakten schaffe, die den Nachhaltigkeitszielen widersprechen würden. Mit ihrer Ablehnung von Vermögens- und Reichensteuern stelle sie sich gegen den Anspruch auf soziale Umverteilung, mit ihrem Eintreten für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP setze sie sich für die „Ausweitung schädlichen Freihandels“ und eine „Ausweitung der Profitzone“ ein. Eine globale Agenda sei „bitter nötig, denn wir leben in einer Welt, in der die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, sagte Hänsel. Diese Entwicklung müsse umgekehrt werden, auch deshalb, weil die enorme Konzentration von Reichtum und wirtschaftlicher Macht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen würden.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die UN-Entwicklungsziele ein „klares Bekenntnis zur weltweiten Verbesserung der Lebensbedingungen und zum Schutz natürlicher Ressourcen“. Im Kern gehe es um die Herausforderung, „mit weniger eben mehr zu produzieren“ und nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum global zu etablieren. Dazu gehöre, dass sich die reichen Länder, „also auch wir“, selbst in die Pflicht nehmen und ihren Lebensstil ändern müssten. „Deutschland ist schon weit gekommen, darf sich aber nicht zurücklehnen“, sagte Hendricks.

Claudia Roth (Grüne) wies darauf hin, dass auch Deutschland in mancher Hinsicht Entwicklungsland sei. Der Erfolg der neuen Agenda hänge davon ab „dass sich hier bei uns, in der deutschen Politik, etwas ändert“. Bezahlbare und nachhaltige Energie, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, menschenwürdige Arbeit, Verringerung von Ungleichheit, Bekämpfung des Klimawandels – „das muss hier bei uns, vor unserer Haustür, beginnen“. Roth forderte „konkrete Vorleistungen“: Nur wenn Deutschland klare Versprechen zur Entwicklungsfinanzierung mache und „fossile Subventionen“ und Agrarsubventionen streiche, nur dann könne man den Entwicklungsländern abverlangen, die Korruption zu bekämpfen, gerechte Steuersysteme aufzubauen und Reichtum umzuverteilen.

Sabine Weiss (CDU) nannte das Jahr 2015 einen „wichtigen Meilenstein für die Entwicklungszusammenarbeit“. Mit den im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsentwicklungszielen sei man zwar ein „gutes Stück weiter“ zu besseren Lebenschancen weltweit gekommen, der Weg bis zum Ziel sei dennoch weit und herausfordernd.

Eigenverantwortung Weiss nannte zentrale Aufgaben: So müsse die internationale Gemeinschaft beim Klimaschutz zur Erreichung des Zwei-Grad-Zieles noch „kräftig nachlegen“, zudem gelte es, das Prinzip der Eigenverantwortung der Länder stärker in den Vordergrund zu stellen. Weiss nannte als Beispiel das Schwellenland Indien, das einerseits eine Handels- und Atommacht, andererseits aber ein Land sei, in dem ein Drittel der Bevölkerung von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag lebe.

Bärbel Kofler (SPD) stellte die „Beseitigung von extremer Armut“ als wichtigstes Ziel in den Mittelpunkt. Angesichts von 900 Millionen Menschen, die trotz Arbeit extrem arm seien, müsse es darum gehen, dem Prinzip menschenwürdiger Arbeit weltweit zum Durchbruch zu verhelfen und Gesundheits- und Sozialsysteme aufzubauen. Entwicklungsländer müssten darin unterstützt werden, Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu verankern, Sozialstandards und ein „ordentliches Arbeitsrecht“ zu schaffen. „Das muss jedes Land als Aufgabe für den Gesetzgebungsprozess begreifen.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag