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Landwirtschaft
Jan Eisel
Hier genverändert – da natürlich

Kleinstaaterei, uneinheitliche Regelungen oder sogar einen Flickenteppich, wenn nicht alle Bundesländer den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) verbieten sollten, befürchten die Grünen durch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zur sogenannten Opt-out-Regelung. Opt-out bedeutet eine Ausnahmeregelung für EU-Mitgliedstaaten, nationale Anbauverbote oder Beschränkungen für GVO-Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon beschließen zu dürfen. Schmidt plädiert dafür, statt auf Bundesebene die Anbauverbote auf der Ebene der Länder beschließen zu lassen.

Harald Ebner (Grüne) kritisierte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages in der vergangenen Woche, dass Minister Schmidt mit seinem Entwurf die Verantwortung für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen an die Länder abschiebe. Die Regierung betrüge die deutsche Öffentlichkeit, weil sie noch ein Jahr zuvor behauptet habe, ein flächendeckendes Anbauverbot für ganz Deutschland durchsetzen zu wollen. „Doch nun rücken sie davon ab.“Niemand könne garantieren, dass jedes Land ein Gesetz einführen werde.

„Weg vom Eifer und Hinwendung zur Realität“, forderte hingegen Minister Schmidt. Selbst im Koalitionsvertrag stehe, dass die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen anerkannt würden. „Mein Auftrag ist das Ziel des flächendeckenden Verbots“, sagte er. Deshalb schöpfe er alle Möglichkeiten aus, einen nationalen Ausstieg rechtssicher zu verankern. „Die Länder müssen mit in die Pflicht genommen werden“, sagte er, denn es sei zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht ein strenges Augenmerk auf die Regelung richten werde. „Deshalb muss ein Opt-out auf die Besonderheiten vor Ort abstellen.“

„Die Mehrheit in diesem Land will keine gentechnisch veränderten Pflanzen“, betonte Kirsten Tackmann (Linke) in ihrer Rede. Doch eine große Mehrheit im Bundestag werde von einer Minderheit im Parlament ausgebremst, monierte sie. Tackmann unterstellte den UnionsAbgeordneten, nicht entschlossen genug nach einer umfassenden Regelung zu suchen, weil diese das Verbot eigentlich nicht wollen. Ute Vogt (SPD) forderte, dass Anbauverbote immer ausgesprochen werden, sobald Zulassungsanträge vorgelegt werden. Dass das deutsche Gentechnikgesetz zu den schärfsten der Welt gehöre, schrieb Gitta Connemann (CDU) dem Einsatz der Union zugute. Zur Wahrheit gehöre außerdem, dass derzeit kein Landwirt in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anbaue.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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