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BANKEN
Michael Martens
»Europäische Steuerzahler müssen auf jeden Fall zahlen«

Die Rekapitalisierung der griechischen Geldinstitute könnte bis zu 25 Milliarden Euro kosten. Im Oktober soll ein Stresstest den tatsächlichen Kapitalbedarf ermitteln

Ein turbulenter Sommer neigt sich in Griechenland dem Ende zu. Doch seit Alexis Tsipras nach nur wenig mehr als sechs Monaten im Amt des Ministerpräsidenten vorgezogene Parlamentswahlen für den 20. September angekündigt hat, ist klar, dass auch der Herbst kaum Beruhigung bringen wird. Die Wahlen könnten zwar eine deutlichere Klärung der politischen Kräfteverhältnisse bringen als alle anderen Abstimmungen seit 2009. Sie werden aber kaum etwas an der Höhe der Rechnung ändern, die die Griechen für das fehlgeschlagene Vabanquespiel der Regierung Tsipras werden bezahlen müssen. Das betrifft nicht zuletzt die Kosten für die Sanierung der griechischen Banken. Als Tsipras Ende Januar die Regierungsverantwortung in Athen übernahm, hatte der Bankensektor des Landes eine Phase der Stabilisierung auf niedrigem Niveau hinter sich. Die von griechischen Unternehmern beklagte "Kreditklemme" dauerte zwar an, aber wenigstens hatten die vier "systemrelevanten" Banken des Landes nicht unter einem massenhaften Kapitalabfluss zu leiden.

Nach dem Ende der Regierung Tsipras sieht das anders aus: Ein Ende der im Juli verhängten Kapitalverkehrskontrollen ist nicht absehbar, und die Kosten der nötig gewordenen abermaligen Rekapitalisierung der Banken stehen nicht fest. Zwar hat die Regierung eine stufenweise Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen in Aussicht gestellt, doch über den Zeitraum gibt es keine Klarheit. Abgesehen von einigen Erleichterungen - beispielsweise ist es Eltern von im Ausland studierenden Kindern nun gestattet, Geld für Studiengebühren zu überweisen - bleibt das griechische Bankensystem ein in sich geschlossener Kreislauf. Um weitere Kapitalabflüsse zu verhindern, müssen Auslandsüberweisungen begründet und genehmigt werden. Griechische Firmen, die Rohstoffe, Maschinen oder andere Güter im Ausland kaufen wollen, müssen sich jede Transaktion im Umfang von mehr als 150.000 Euro von einer Kommission des Finanzministeriums genehmigen lassen. Kleinere Transaktionen werden von den Banken geprüft. Viele Geschäftsleute klagen darüber, dass die Entscheidungen in beiden Fällen viel zu langsam gefällt werden. "Es ist eine ziemlich bürokratische Prozedur, die viele Probleme schafft", urteilt der ehemalige Finanzminister Filipos Sachinidis, ein enger Weggefährte des früheren griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou. Dass die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen einen großen Einfluss auf die Wirtschaft hat, hält nicht nur er für ausgemacht: "Wir steuern nicht nur 2015, sondern wohl auch 2016 auf eine Rezession zu."

Eine weitere Baustelle im ohnehin nur eingeschränkt funktionierenden Bankenwesen ist die anstehende Rekapitalisierung der Institute, die einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten wird. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis versicherte unlängst, durch die neuen europäischen Regelungen zur Abwicklung oder Sanierung von Banken sei sichergestellt, dass es nicht die europäischen Steuerzahler sein werden, die für die Rekapitalisierung zahlen müssen. Das ist jedoch Augenwischerei. Zwar ist inzwischen für die Rettung oder Abwicklung angeschlagener Banken eine sogenannte Haftungskaskade beschlossen worden, die der Praxis der Privatisierung von Gewinnen bei Sozialisierung aller Verluste einen Riegel vorschieben soll. Laut Haftungskaskade müssen für die Sanierung einer Bank erst die Eigentümer beziehungsweise Anteilseigner der jeweiligen Bank und danach die Inhaber von Guthaben mit mehr als 100.000 Euro zahlen, bevor die Steuerzahler herangezogen werden. Diese Regel soll auch bei der Neuausstattung der griechischen Banken mit Kapital gelten - doch ein Blick darauf, wer die Eigentümer griechischer Banken eigentlich sind, die nun zahlen sollen, zeigt: Die Mehrheit der Anteile an griechischen Banken gehört inzwischen dem hellenischen Bankenrettungsfonds HFSF, also dem griechischen Staat - und der kann ohne Finanzhilfen der Eurozone nichts unternehmen, um die klammen Banken zu sanieren. "Die Aussage des stellvertretenden EU-Kommissars, dass die Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden, ist bestenfalls unklar, eigentlich aber unsinnig. Die Steuerzahler müssen auf jeden Fall zahlen", sagt daher ein Bankenfachmann aus Athen, der nicht genannt werden möchte.

Wie hoch der Kapitalbedarf der vier großen Banken des Landes tatsächlich ist, soll nach Abschluss der unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank durchgeführten sogenannten "Stresstests" im Oktober feststehen. Sachinidis spricht von "10 bis 25 Milliarden Euro", die nötig werden könnten. Parallel dazu müssten die Kunden aber davon überzeugt werden, dass ihr Geld bei griechischen Banken (wieder) sicher ist. Derzeit gibt es kaum Guthaben bei griechischen Banken, die die gegen Ausfälle versicherte Summe von 100.000 Euro übersteigen. Nur Unternehmen, die das Geld als jederzeit verfügbares operatives Kapital benötigen, verfügen notgedrungen über höhere Guthaben. Der starke Anstieg von nicht mehr bedienten oder ausfallgefährdeten Krediten ("non performing loans") bei griechischen Banken ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Ein Großteil sind Immobilienkredite, deren Besitzer sich in scheinbar guten Zeit Geld geliehen haben, um den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung zu finanzieren, ihre Schulden nun aber nicht mehr zurückzahlen wollen oder können. Zwangsversteigerungen solcher Immobilien waren bisher fast nicht möglich. Die EU will nun, dass sich das ändert - doch auch das ist noch ein langer Weg.

Der Autor ist Korrespondent der FAZ in Athen.

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