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Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zum Haushalt 2016 und zur Flüchtlingshilfe
Herr Rehberg, in der vergangenen Woche hat der Bundestag erstmals über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 beraten. Er sieht Ausgaben von 312 Milliarden Euro vor. Neue Schulden sollen keine gemacht werden, es wird sogar mit einem Überschuss gerechnet. Können Sie sich nun bequem zurücklehnen? Nein, natürlich nicht. Die gute Ausgangsposition haben wir uns in den letzten Jahren mit…
A uf Thomas de Maizière (CDU) ist Anja Hajduk derzeit gar nicht gut zu sprechen. "Der Bundesinnenminister hat viel zu lange an falschen Zahlen bei den Flüchtlingen festgehalten", sagt die Haushaltsexpertin der Grünen-Fraktion. Erst kürzlich musste de Maizière seine bisherige Prognose von 450.000 in diesem Jahr nach Deutschland kommenden Asylbewerbern drastisch auf 800.000 heraufschrauben, in…
Ist die Quote ein brauchbares Instrument?
Natürlich wäre es gerecht, die Flüchtlinge per Quote auf alle EU-Staaten zu verteilen. Nur ein Argument spricht dagegen: Es wird nicht funktionieren. Wie will man Menschen zwingen, in einem Land zu bleiben, in dem sie nicht sein wollen und das sie nicht will? Dublin hat es vorgemacht: Es gab klare Regeln, aber die Flüchtlinge haben sich nicht daran gehalten. Die Staaten, die sie hätten…
D eutschland 2015 - kein Sommermärchen. Die Nation zeigt extrem unterschiedliche Gesichter. Eines ist geprägt von überwältigender Solidarität mit den Flüchtlingen, ein anderes eine hässliche Fratze: unsägliche, oft kriminelle Aggressivität, gespeist aus Nazi-Gedankenmüll, keineswegs nur im Osten Deutschlands. Das seriöse Instrumentarium, wie die Problematik anzugehen ist, liegt auf dem Tisch -…
