Inhalt

EUROPARAT
Karl-Otto-Sattler
Zu oft U-Haft in Europa

"Auf Kosten der Unschuldsvermutung wollen Politik und Justiz publikumswirksam Härte gegenüber Delinquenten demonstrieren": In dieser Mentalität sieht ein Bericht des Rechtsausschusses des Europaratsparlaments eine Hauptursache für die rechtsstaatswidrig in großem Stil verhängte Untersuchungshaft. Die Resolution des spanischen Konservativen Pedro Agramunt, die diese Woche bei der Herbstsitzung der Europaratsabgeordneten zu den Schwerpunktthemen zählt, kritisiert scharf diesen massenhaften "Missbrauch" der U-Haft: Laut der Expertise sitzen europaweit im Schnitt 25 Prozent aller Gefangenen ohne Verurteilung und damit ohne Feststellung einer Schuld hinter Gittern. Die höchsten U-Haft-Quoten haben Andorra (60 Prozent), die Türkei (50 Prozent), Holland (46 Prozent), Luxemburg (42 Prozent) und die Schweiz (41 Prozent), am besten stehen Polen, Island, Bulgarien und Rumänien mit Quoten zwischen acht und elf Prozent da.

Agramunt lobt Fortschritte in einigen Ländern, vor allem in Polen, wo die Zahl der U-Häftlinge sinkt. Grundsätzlich aber bemängelt der Bericht, dass in der Justizpraxis vieler Nationen die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs missachtet werde, nach der U-Haft nur in seltenen Ausnahmefällen verhängt werden darf - etwa um die Flucht eines Beschuldigten ins Ausland oder um die Manipulation und Vernichtung von Beweismitteln zu verhindern. Agramunt wirft einigen Staaten vor, die Anordnung von U-Haft auch politisch zu missbrauchen, um politische Konkurrenten zu diskreditieren und auszuschalten oder um Bürgerrechtler, kritische Anwälte und oppositionelle Demonstranten einzuschüchtern. Namentlich genannt werden in dem Bericht Russland, die Türkei, Aserbaidschan und Georgien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag