Der in Griechenland bröckelnde Euro und die Versorgung Hundertausender Flüchtlinge zwingt die deutsche Politik um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Entscheidungen, deren Auswirkungen kaum absehbar sind. © picture-alliance/Wiktor Dabkowski/dpa
Die Träger politischer Entscheidungen werden immer stärker durch plötzliche Paradoxien beeinflusst
Der Bundestag steht vor einer Kaskade von Gesetzesbeschlüssen. Denn die Abgeordneten müssen schnell darüber entscheiden, wie der enorme Flüchtlingszustrom nach Deutschland mit Regeln, Bestimmungen, Vorschriften zu erfassen und zu händeln ist. Eine unmittelbare Dringlichkeitsaufgabe für die Berliner Parlamentarier. Zugleich gilt es jedoch, Maßnahmen und Perspektiven zu entwickeln für die…
