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Landwirtschaft
Jan Eisel
Vorstoß für Milchbauern

Die ernste wirtschaftliche Lage auf dem Milchmarkt veranlasst die Opposition zu handeln. In einem gemeinsamen Antrag (18/6206), der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, forderten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche Eingriffe durch die Bundesregierung, um die Rohstoffpreise zu stabilisieren. Die Forderung wurde mit Unverständnis seitens der Koalitionsfraktionen quittiert, die darin nur mehr Bürokratie, hohe Kosten und keine Verbesserung der Situation sahen. Dagegen setzten CDU/CSU und SPD einen eigenen Antrag zur Stärkung der Marktposition der Milcherzeuger (18/4424). Dieser wurde angenommen.

"Immer mehr Milchbetriebe steigen aus der Produktion aus", warnte Kirsten Tackmann (Die Linke). Die finanzielle Hilfe von 69 Millionen Euro in Form von Liquiditätshilfen aus Brüssel bezeichnete sie als "Sterbegeld". Ein neues System der Anpassung der Milchmenge an die Nachfrage müsse eingeführt werden. Dass Milch zu billig sei, gestand auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein. "Wir ergreifen Maßnahmen zur Stabilisierung der Einkommen und des Marktes", erklärte er und verteidigte die Liquiditätshilfen. Durch den Bund würden Landwirte dadurch einen Zuschuss erhalten. Der Weltmarkt würde dankbar alles aufnehmen, rief Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) Versprechen des Ministers in Erinnerung. Aber nun räche sich die wachstumsgetriebene Exportpolitik der Union, der der Absatzmarkt fehle. "Das alte System eines regulierten Marktes hat den Betrieben nicht geholfen", stellte Wilhelm Priesmeier (SPD) fest. Es sei die Erkenntnis der vergangenen Jahrzehnte gewesen, Exporterstattungen streichen und Quoten aufgeben zu müssen. Nun verlange die Opposition die Rückkehr zu überholten Lösungsansätzen.

Auch Kees de Vries (CDU/CSU) schätzte die Vorschläge als unrealistisch ein. Das Einfuhrverbot für EU-Milchprodukte seitens Russlands und die wirtschaftliche Weltlage könne durch einen Verzicht auf Produktion nicht gelöst werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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