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Kurz Notiert

Linke scheitern mit Antrag zu studentischem Wohnen

Die Linksfraktion ist vergangenen Donnerstag mit einem Antrag (18/4512) zur Wohnungsnot in Hochschulstädten gescheitert. Darin hatte sie eine Wohnheimoffensive für Studenten gefordert, um dauerhaft günstigen Wohnraum für Studenten zu schaffen. CDU/CSU und SPD lehnten die Initiative ab und verwiesen unter anderem auf die Zuständigkeit der Länder beim sozialen Wohnungsbau. Die Grünen enthielten sich der Stimme, weil sie einige Forderungen der Linken ablehnt, etwa eine generelle Erhöhung der BAföG-Leistungen. Einen gezielten Wohnungsbau für Studenten befürworteten die Grünen jedoch.joh

Klage gegen fehlerhafte UVP ab sofort möglich

Gemeinden und Privatpersonen können künftig gegen eine nicht durchgeführte oder fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) klagen. Einstimmig nahm der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf (18/5927) der Bundesregierung an, mit dem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz geändert wird. Die Koalition setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 ("Altrip-Urteil") um. Es beruht auf einer Klage der Gemeinde Altrip und einzelner Privatpersonen gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der geplanten Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens. Die Kläger hatten beanstandet, dass die vorausgegangene UVP mangelhaft gewesen sei.

Weniger Quecksilber und Cadmium in Batterien

Die Verwendung von Cadmium und Quecksilber in Batterien wird weiter eingeschränkt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen passierte am vergangenen Donnerstag ein vom Umweltausschuss geänderter Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Batteriegesetzes (18/6233) den Bundestag. Die Linke enthielt sich der Stimme. Ab sofort dürfen nur noch Knopfzellen mit einem geringem Gehalt an beiden Schwermetallen in Verkehr gebracht werden. Der Umweltausschuss hatte unter anderem bei der Pfandrückerstattung für Fahrzeugbatterien nachgebessert. Vertreiber, die solche Batterien über das Internet oder in Katalogen anbieten, sind jetzt zu einer Rückerstattung bei Vorlage eines Entsorgungsnachweises verpflichtet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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