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Winfried Dolderer
Der Zoll wird umstrukturiert

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der Zollverwaltung (18/5294) findet bei den betroffenen Arbeitnehmerorganisationen keinen ungeteilten Zuspruch. Rundheraus positiv äußerte sich in einer Anhörung des Finanzausschusses in der letzten Woche allein der Vertreter der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab Zweifel an der Verheißung einer "Effizienzrendite" zu Protokoll, die die Bundesregierung von der Umstrukturierung erwartet. Die Gewerkschaft der Polizei warnte sogar vor verfassungsrechtlichen Risiken, die sich aus der geplanten Eingliederung des Zollkriminalamtes in die neue Zollgeneraldirektion ergeben könnte.

Der Gesetzentwurf, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung behandelte, sieht die Bündelung aller Kompetenzen für das Zollwesen in einer zentralen Oberbehörde vor. Die neue Generalzolldirektion mit Sitz in Bonn soll die Aufgaben der bisherigen Bundesfinanzdirektionen Nord, Mitte, West, Südwest und Südost sowie des Zollkriminalamtes und der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen übernehmen. Die etwa 7.000 Mitarbeiter der Generalzolldirektion bleiben an den Standorten der bisherigen Mittelbehörden über das Bundesgebiet verteilt. Damit soll die Zollverwaltung in der Fläche präsent" bleiben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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