Inhalt

Familie
Claudia Heine
Streit um Kita-Qualitätsgesetz

"Das Betreuungsgeld ist durch und es ist auch gut so, dass es durch ist", stellte Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Woche im Bundestag fest. Debattiert wurde über zwei Anträge von Linken und Grünen (18/6041; 18/6063), in denen die Fraktionen fordern, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Haushaltsmittel von einer Milliarde Euro für den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern zu verwenden. Ebenfalls diskutiert wurde ein inzwischen überholter Gesetzentwurf der Linken (18/5), mit dem das Betreuungsgeldgesetz von 2013 aufgehoben werden sollte. Das ist inzwischen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschehen, das dem Bund die Kompetenz für die Regelung einer solchen familienpolitischen Leistung im Sommer abgesprochen hatte. Alle Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

In der Debatte zeigte sich aber, dass das Betreuungsgeld nicht so "durch" ist, wie Brantner dies meinte. Denn einige Unionsabgeordnete verteidigten es vehement und forderten die Bundesländer auf, dieses nun auf Länderebene einzuführen. So warf Josef Rief (CDU) Linken und Grünen vor, die häusliche Betreuung innerhalb der Familien nicht ausreichend anzuerkennen. Dabei bräuchten Kinder in den ersten Jahren vor allem eine verlässliche Bindung. "Deshalb bleibt das Betreuungsgeld richtig und wichtig", auch wenn der Kita-Ausbau weitergehen müsse, um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, betonte Rief.

Fritz Felgentreu (SPD) lobte das im November in Kraft getretene Asylpaket. Denn damit würden die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Gelder nach und nach den Ländern für den Kitaausbau zur Verfügung gestellt. "Gerade die Flüchtlingskinder gehören in die Kita", sagte er und appellierte daran, die Kooperation von Bund und Ländern zu verbessern. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass zu viele Gelder zweckentfremdet würden, warnte er.

Norbert Müller (Die Linke) betonte: "Wir sind weit gekommen, aber noch nicht am Ziel." Nötig sei unter anderem eine bessere Fachkraft-Kind-Relation und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher. "Dafür brauchen wir ein Kita-Qualitätsgesetz." Außerdem müsse der Bund stärker in die Grundfinanzierung der Betreuung einsteigen, ein Rechtsanspruch allein reiche nicht, forderte er.

Für Franziska Brantner ist der Zugang von Flüchtlingskindern zu Kindertagesstätten die zentrale aktuelle Herausforderung. "Wir brauchen 68.000 Plätze." Ob die bisher veranschlagten Summen dafür ausreichten, sei fraglich, so Brantner. Sie forderte darüber hinaus den Ausbau von Ganztagsangeboten und ein Kita-Qualitätsgesetz und kritisierte die Bundesregierung für das ihrer Meinung nach viel zu zögerliche Handeln.che

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag