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KLIMASCHUTZ
Sören Christian Reimer
Ziel ist die »Grüne Null«

Koalitionäre sehen Grund für Optimismus. Opposition fordert mehr Einsatz

Vom 30. November an wird in Paris über einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll verhandelt. Mit der Internationalen Kraftanstrengung sollen Erderwärmung und die damit verbundenen Folgen des Klimawandels eingegrenzt werden. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, auch im Bundestag. Klar ist: Alle Fraktionen wollen, dass die Konferenz ein Erfolg wird. Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD Deutschland auf einem guten Weg wähnen, fordert die Opposition mehr Anstrengungen der deutschen Seite. Zwei allgemeine klimapolitische Anträge, einer der Koalition (18/6642) sowie ein kritisch intonierter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6648), sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/3313) speziell zum Kohleausstieg standen vergangenen Donnerstag zur Debatte. Der Koalitionsantrag wurde mit Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition angenommen, der Grünen-Antrag gleichsam abgelehnt. Der Linken-Antrag wurde in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Mit Blick auf die Verhandlungen in Paris verbreitete die an diesem Tag just aus China zurückgekehrte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Optimismus. Die Signale, die auch Peking ausgesandt habe, "machen mich sehr zuversichtlich", sagte Hendricks. Einem neuen Klimaabkommen sei man "noch nie so nahe wie heute" gewesen. Es liege aber noch jede Menge Arbeit vor der Staatengemeinschaft.

So zeigten aktuelle Berechnungen, dass die bisher vorgelegten Minderungsziele der Staaten nicht ausreichten. Bis zum Ende des Jahrhunderts werde im besten Fall von einer Erwärmung um 2,7 Grad ausgegangen. Damit werde das Zwei2-Grad-Ziel verfehlt. "Wir müssen in den Jahren vor uns noch ehrgeiziger werden", mahnte die Bundesumweltministerin.

Für Europa und Deutschland müsse das Ziel die "Grüne Null" sein. "Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe, der grenzenlosen Ausbeutung unseres Planeten, ist vorbei", sagte die Sozialdemokratin. Im Hinblick auf die nationale Klimapolitik habe man sich "ehrlich gemacht" und mit dem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" nachgesteuert, um die eigenen Klima-Ziele zu erreichen.

Anja Weisgerber (CSU) betonte, dass sich sowohl Deutschland als auch die Europäische Union ambitionierte Ziele gesetzt hätten. Es sei nun auch an anderen Staaten, nachzuziehen. "Allein können wir das Weltklima nicht retten", sagte Weisgerber.

Forderungen der Grünen, die europäischen Ziele nochmals zu verschärfen, wies die Christsoziale zurück. Damit würde der Druck von den übrigen Vertragsstaaten genommen. Sie betonte indes, dass sich Deutschland im EU-Rahmen erfolglos für ambitioniertere Ziele eingesetzt habe. Weisgerber gab zu bedenken, dass bei zu ambitionierten Zielen die Gefahr einer Industrieabwanderung bestünde. Das wäre nicht nur schlecht für den eigenen Standort, sondern helfe dann auch dem Klima nicht weiter.

Einen wichtigen Beitrag leiste Deutschland auch in der Klimafinanzierung. Das Land übernehme Verantwortung, um gerade Entwicklungsländern, die meist am stärksten vom Klimawandel betroffen seien, mit den Folgen zu helfen, aber auch um sie bei der Erreichung ihrer Minderungsziele zu unterstützen.

Leere Versprechen Eva Bulling-Schröter (Die Linke) kritisierte, dass sich der Koalitionsantrag zwar in vielerlei Hinsicht gut lese, aber dort, wo es um "konkrete Verantwortung" gehe, zu schwammig sei. "Das ist zu wenig für Paris", sagte die Linken-Abgeordnete. Es werden nur Aktionspläne und Evaluierungen gefordert, es fehle damit auch nur "ein Deut Verbindlichkeit". Die Idee der Dekarbonisierung sei lobenswert, aber solange Stromerzeugung aus Kohle und Öl lukrativ sei, bliebe sie ein leeres Versprechen. Bulling-Schröter verwies in diesem Kontext auf den Linken-Antrag, der die Abschaffung des "Verschmutzungsprivilegs" der Kohlestromerzeugung und den kompletten Ausstieg bis 2040 vorsieht. "Wir haben konkrete Vorschläge, damit sie verstehen, wie Klimapolitik aussehen kann, die ihren Namen auch verdient", sagte die klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in Richtung Koalition und Bundesregierung.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gab Umweltministerin Hendricks Recht, dass es positive Signale gebe. "Aber leider nicht aus Deutschland", kritisierte die Grünen-Abgeordnete. Der Antrag der Koalition sei ein "Offenbarungseid". Baerbock monierte vor allem, dass die Bundesregierung nicht auf die Verbindlichkeit der internationalen Vereinbarungen dränge: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung vorangeht und nicht nur mitschwimmt." Sie forderte, auch in der EU die Klima-Ziele nachzubessern. "Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten wir vor unserer eigenen Haustür kehren", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Wichtige Signale müssten auch in der Energiepolitik gesetzt werden. Dazu gehöre der Ausbau der erneuerbaren Energien anstatt eines "Bestandsschutzes für Kohle", sagte Annalena Baerbock. Auch in der Außenwirtschaftspolitik müsse dafür gesorgt werden, dass nicht länger fossile Energieträger unterstützt werden. In Anbetracht des VW-Abgasskandals ist nach Baerbocks Ansicht auch eine "radikale Umkehr" im Verkehrsbereich notwendig. Die E-Mobilität müsse massiv gestärkt werden, sagte die Grünen-Abgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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