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EU
Silke Wettach
Hand in Hand

Abgeordnete fordern koordiniertes Vorgehen gegen Terror

Der europäische Betrieb in Brüssel lief vergangene Woche weitgehend normal ab - trotz höchster Terrorwarnstufe in der belgischen Hauptstadt. Treffen von Ministern sowie der EU-Sondergipfel mit der Türkei fanden wie geplant statt. Zugleich suchten die EU-Institutionen nach den Terroranschlägen von Paris eine wirkungsvolle Antwort auf die Gewalt. Mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg eine Resolution, die konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Terror und die Radikalisierung von Unionsbürgern vorschlägt. Im Kern geht es darum, das Handeln von Mitgliedstaaten und Europäischer Union in Zukunft besser zu koordinieren.

Das Papier, das von der früheren französischen Justizministerin Rachida Dati vorbereitet wurde, ist zwar lediglich ein politisches Signal, es zwingt die Mitgliedstaaten nicht zum Handeln. Dati sah das klare Votum für die Resolution jedoch als Beleg "für die Einmütigkeit in unserem Kampf gegen Barbarentum in unserer Region".

Doch was ist gut und richtig im Kampf gegen den Terror? In dieser Frage gehen die Meinungen der Fraktionen auseinander. Während die christdemokratische EVP das Augenmerk verstärkt auf Sicherheit legt, betonen Sozialdemokraten und Linke besonders die Freiheit als Wert. "Europa darf nicht hinnehmen, dass es durch den Terror verändert wird", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella. Und in Anspielung auf die Reaktion der USA nach den Attentaten im Jahr 2001 warnte er: "Das darf nicht Europas 11. September werden." Die linke Abgeordnete Gabriele Zimmer riet ebenfalls davon ab, das Vorgehen der Amerikaner zu kopieren. "Wir dürfen die Fehler von 9/11 nicht wiederholen: Terror gegen Terror hat die Wurzeln des Terrorismus nicht ausgetrocknet."

Viele Vorschläge in der Resolution deuten auf ein grundsätzliches Problem in der EU hin: Die Terrorbekämpfung hat bisher zu einem großen Teil unter nationaler Regie stattgefunden, auch wenn die europäische Ebene schrittweise an Bedeutung gewonnen hat. 2001 hat die EU erstmals einen eigenen Aktionsplan vorgelegt, damals als Reaktion auf den 11. September. Nach dem Anschlag in Madrid 2004 berief sie erstmals einen Anti-Terror-Koordinator ein. Nach den Attentaten von London 2005 beschloss sie eine Anti-Terror-Strategie. Und nach dem tödlichen Angriff auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" im Januar diesen Jahres wurde die europäische Anti-Terror-Politik weiter gestärkt. Dennoch kam eine Studie des Europäischen Parlaments im vergangenen Sommer zu dem Schluss, dass Europa "ein Gesamtrahmen fehlt", um den Terror zu bekämpfen. Ein Problem liege darin, dass die Mitgliedstaaten bisher höchst unterschiedlich agieren.

An diesen Defiziten setzen nun die Europaabgeordneten an. Sie fordern etwa, dass in Europa einheitliche Listen mit Dschihadisten und Terrorverdächtigen geführt werden. Außerdem betonen sie die Notwendigkeit einer gemeinsamen Definition des Begriffs "ausländische Kämpfer", um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn diese in die EU zurückkehren. Vor allem aber dringen die Parlamentarier darauf, dass die Zusammenarbeit nationaler Justizbehörden mit der EU-Kriminalbehörde Europol verstärkt wird. "Die laufenden Ermittlungen zeigen, dass sich Terrorismus nicht auf ein Land begrenzen lässt", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU). "Daher muss Schluss sein damit, dass sich die nationalen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden nicht ausreichend austauschen." Der Vorsitzende der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt betonte: "Terroristen kennen keine Grenzen, unsere Geheimdienste aber schon."

Verhofstadt hatte unmittelbar nach den Pariser Anschlägen einen europäischen Geheimdienst gefordert. Die Idee ist nicht neu, in der Vergangenheit hatte sie unter anderem Österreich ins Spiel gebracht. Die EU-Kommission hat sie jedoch schnell zurückgewiesen, weil es dafür unter den EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend Unterstützung geben würde.

In ihrer Resolution nehmen sich die Europaabgeordneten noch ein weiteres, ziemlich heißes Eisen vor: Bis zum Jahresende wollen sie auf eine Einigung beim schwer umstrittenen Thema Fluggastdatenspeicherung hinarbeiten. Die Justiz- und Innenminister hatten in der Vorwoche bereits darauf gedrungen. Bisher gab es im Europäischen Parlament keine Mehrheit für eine großangelegte Sammlung dieser Daten. Vor allem Liberale und Grüne bezweifeln, dass deren großflächige Sammlung die Sicherheit stärken kann.

Jan Philipp Albrecht, justizpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält die anlasslose Datensammlung für "keine geeignete Maßnahme, um Terroristen effektiv zu bekämpfen". Er verweist darauf, dass Frankreich bereits Fluggastdaten speichere, die Attentate aber trotzdem nicht verhindert werden konnten.

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit selbst eingeräumt, dass ihr keine "detaillierten Statistiken vorliegen, inwieweit solche Daten dazu beitragen, schwere Kriminalität oder Terrorismus zu verhüten, aufzudecken, aufzuklären oder strafrechtlich zu verfolgen". Dennoch sieht Monika Hohlmeier, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, die Sammlung von Fluggastdaten als unerlässlich an: "Eine schnellere und koordinierte Analyse von Flügen nach und innerhalb Europas ist ein wichtiger Schritt, um die Bewegungen verdächtiger Personen aufzudecken und nachzuvollziehen. Datenschutz ist eine wichtige Priorität, aber der Schutz des Lebens unschuldiger Menschen in Europa hat Vorrang."

Die Mitgliedstaaten können die Sammlung von Fluggastdaten allerdings auch ohne Zustimmung des EP beschließen. Einige praktizieren sie bereits, jedoch nach unterschiedlichen Regeln.

In der Resolution lenken die Parlamentarier den Blick auch auf Europas Außengrenzen. Diese müssten systematisch kontrolliert werden, fordern sie. Diesen Punkt hatten zuvor schon die Justiz- und Innenminister der EU herausgestellt. Sie hatten zudem vereinbart, dass bis März 2016 das Grenzkontrollsystem der Schengen-Länder verbessert werden soll, so dass an allen Außengrenzen eine elektronische Verbindung zu den Datenbanken von Interpol besteht.

Marine Le Pen, Ko-Vorsitzende der rechten Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit", machte die von Europa auferlegte Sparpolitik in Frankreich verantwortlich für Kürzungen bei Polizei und Militär. Jedoch sind sich die meisten Europaabgeordneten einig darüber, dass eine bessere Terrorbekämpfung nicht primär von mehr Mitteln abhängt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Abgeordnete Manfred Weber warnte zudem davor, das Thema Terror mit der Flüchtlingsdebatte zu vermischen: "Flüchtlinge, die nach Europa kommen, sind keine Täter, sondern Opfer."

Die Autorin ist Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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