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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Retter: Norbert Brackmann

Norbert Brackmann ist optimistisch: "Auf der Basis der heutigen Erkenntnisse wird der Bundeshaushalt auch 2016 wieder ausgeglichen sein." Allerdings weiß der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete und Unions-Obmann im Haushaltsausschuss auch, wie sehr unvorhersehbare Ereignisse die schönsten Etatplanungen über Bord werfen können. Aktuelle Stichworte sind der Flüchtlingsstrom oder Terror. Bis heute gibt es keine offizielle Prognose der Bundesregierung über die Asylbewerberzahlen und Kosten dafür im nächsten Jahr. "Wir haben in diesem Jahr bisher mehr als 930.000 registrierte Flüchtlinge in Deutschland, kennen aber wegen möglicher Mehrfachregistrierungen gar nicht die genaue Zahl der Personen, die zu versorgen sind", sagt Brackmann. Das könne erst 2016 ermittelt werden.

Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen Überschuss-Übertrag von 6,1 Milliarden Euro von 2015 die "Schwarze Null" halten. Und was ist im Bundestagswahljahr 2017, wenn solche Operationen nicht mehr möglich sind? Müssen spätestens dann nicht neue Schulden oder Ausgabenkürzungen her, wenn die nicht abebbende Flüchtlingswelle große strukturelle Kosten verursacht? Brackmann: "Wegen der ungewissen Steuereinnahmen oder Zinsentwicklung ist es heute zu früh zu spekulieren, wie die Situation 2017 ist. Wir wissen auch nicht, welche zusätzlichen Ausgaben auf uns zukommen, etwa durch den Terrorismus oder mehr Ausgaben für die internationale Flüchtlingshilfe."

Wie steht Brackmann überhaupt zur Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), was viele in der eigenen Partei irritiert? "Jeder Flüchtling in Deutschland muss durch unser Asylrecht und die internationale Flüchtlingskonvention hierzulande eine ordentliche Betreuung bekommen", sagt der Abgeordnete. Niemand dürfe im Mittelmeer ertrinken. Allerdings: "Der Schwerpunkt ist es zur Zeit, den Zuzug zu begrenzen. Da liegt Angela Merkel richtig."

Nicht einverstanden ist Norbert Brackmann mit Oppositionskritik, Schäubles "Schwarze Null" sei nur das unverdiente Glück der Minizinsen und konjunkturbedingten Steuereinnahmen. "Wolfgang Schäuble hat die ,Schwarze Null´ als Ziel durchgesetzt und im Kabinett die Ausgabenwünsche der Ressorts begrenzt." Zudem seien die hohen Steuereinnahmen aufgrund der guten Wirtschaftslage auch ein Erfolg der ganzen Regierung.

Zur Diskussion über Steuererhöhungen, etwa durch ein Ende der gedeckelten Abgeltungssteuer für Kapitalerträge, meint der CDU-Haushälter, das seien Entscheidungen für die nächste Wahlperiode. "Ich stehe im Sinne einer Generationengerechtigkeit für Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen oder höherer Schulden."

Seit 2009 ist Norbert Brackmann direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd. Der Einzug in den wichtigen Haushaltsausschuss war sein Wunsch. Schließlich hat er immer in seinem Leben mit Finanzen zu tun gehabt, ob als Projektleiter beim Norddeutschen Rundfunk (NDR), im Lauenburgischen Kreistag im entsprechenden Ausschuss oder als Aufsichtsratschef einer Bank. Im "ersten Leben" war der Volljurist nach Studium und Ausbildung jahrzehntelang beim NDR in Hamburg beschäftigt, zuletzt als Hauptabteilungsleiter für den Programmbereich.

Im März wurde Brackmann infolge einer Rotation als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss gewählt, ein Posten für weitere Karrierestationen in Fraktion oder Regierung. Da gibt sich der 61-Jährige aber gelassen: "Ich freue mich über die neue Aufgabe. In meinem Alter bin ich froh, meine Arbeit ohne Karrieredruck machen zu können."

Seit Geburt wohnt Brackmann in der Stadt Lauenburg an der Elbe unweit Hamburg. Die Lebensrettung ist das große Hobby des verheirateten Vaters zweier Söhne, in der DLRG und heute als organisatorischer Leiter Rettungsdienste im Kreis Herzogtum Lauenburg. Als er vor Jahren noch selbst als ehrenamtlicher Rettungsassistent unterwegs war und dann nachts plötzlich der Herr Bundestagsabgeordnete persönlich am Bett eines Hilfsbedürftigen stand, sei so mancher Mitbürger aus dem Staunen nicht herausgekommen, berichtet Brackmann stolz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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