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Gastkommentare - Pro
Manfred Schäfers "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Die Symbol-Null

IST DIE »SCHWARZE NULL« HALTBAR?

D er Flüchtlingsansturm und die verschärfte Bedrohungslage durch die Mörderbande des selbsternannten "Islamischen Staats" erfordern einen starken Staat - und damit eine Verteidigung der "Schwarzen Null" im Bundeshaushalt, solange es irgendwie geht. Eine Regierung, die mehr für die Vergangenheit ausgeben muss, hat keine Kraft, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Natürlich erfordern die neuen Aufgaben neue Ausgaben. Aber die Umstände sind günstig wie selten, um diese ohne neue Schulden zu finanzieren. Dazu gehört, erstens, die Rücklage von mindestens 6,1 Milliarden Euro. Diese bildet die Große Koalition aus den Überschüssen des laufenden Jahres. Zweitens wachsen die Steuereinnahmen rasant. Daran ändert auch der kleine Dämpfer wenig, den die Steuerschätzer für den Bund vorhergesagt haben. Drittens zahlt der Bund kaum noch Zinsen. Auch das entlastet massiv.

Die "Schwarze Null" ist Symbol, kein Selbstzweck. Eine Rückkehr in die Zeit des Schuldenmachens wäre ebenfalls ein Zeichen, aber ein schlechtes. Um die Euro-Staatsschuldenkrise ist es still geworden, aber ausgestanden ist sie nicht. Der Rückgriff auf neue Kredite wäre ein Präzedenzfall. Andere Euro-Länder könnten das als Einladung ansehen, ebenfalls mehr Schulden zu machen. Hinzu kommt, dass keiner weiß, wie lange die Zinsen so niedrig wie heute sein werden. Wenn das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen nur marginal leidet, werden die Anleger das einpreisen. Wer auf neue Handlungsspielräume durch neue Kredite hofft, kann sich somit böse täuschen. Vorsicht ist bekanntermaßen die Mutter der Porzellankiste. Um im Bild zu bleiben: Auch in der Finanzpolitik ist ein Scherbenhaufen leichter produziert als beseitigt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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