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Etat 2016
Michael Klein
Auf Sicht gefahren

Die Ausgaben steigen um zehn auf 316,9 Milliarden Euro. Die Flüchtlingskosten sind ungewiss

Alles hängt mit allem zusammen: Die Terrorattentate in Paris und auf dem Sinai, der Abschuss des sowjetischen Kampfjets an der Grenze Türkei-Syrien und der weiterhin starke Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Europa - vor allem nach Deutschland. Es geht darum, schnell Lösungen zu finden. Das kostet Geld. Dies spiegelt sich auch im Bundeshaushalt des kommenden Jahres wider, der vergangenen Freitag mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet wurde.

Die Ausgaben steigen danach gegenüber diesem Jahr um zehn Milliarden Euro auf 316,9 Milliarden Euro. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der im Juli dieses Jahres vom Kabinett verabschiedet wurde, erhöhte der Bundestag die Ausgaben um 4,9 Milliarden Euro.

Insgesamt hat der Bund für die Flüchtlingskosten rund acht Milliarden Euro für 2016 eingeplant. Dieses Geld soll für bis zu 800.000 Menschen reichen, die neu nach Deutschland kommen. Neue Kredite sollen nach dem Beschluss des Bundestages nicht aufgenommen werden.

"Wenn möglich wollen wir im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen", erklärte dazu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den viertägigen Haushaltsberatungen. Erste Priorität habe allerdings nicht die "Schwarze Null", sondern, dass das Notwendige getan werde. Der Verzicht auf neue Schulden sei nur möglich, da aus diesem Jahr eine Rücklage von 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehe.

Er räumte ein, dass die Regierung "ein bisschen auf Sicht" fahre. Dies sei aber nicht schlecht, da so auf die Realität reagiert werden könne und nicht nur ein Plan abgearbeitet werde. Schäuble bezweifelte, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt für die Zusammenarbeit mit Ländern der Krisenregionen reichen würden. Es könne sein, dass dann die nationalen Haushalte weitere Mittel zur Verfügung stellen müssten.

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) erkannte an, dass die Große Koalition sich bewegt habe: Es seien Stellen geschaffen worden zum Beispiel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, es sei mehr Geld für Integrationsmaßnahmen eingeplant worden und die Länder und Kommunen würden unterstützt. Sie kritisierte, dass auf Sicht gefahren werde und forderte wesentlich mehr Mittel unter anderem für den Wohnungsbau und bei den Kitas.

»Schrumpfendes Vermögen « "Dieser Haushalt ist nicht die richtige Antwort auf die Zukunft", betonte Hajduk. Seit mehr als 20 Jahren lebe der Bund auf Kosten der Substanz. Das staatliche Nettovermögen sei in dieser Zeit geschrumpft. Deshalb sei eine "ehrliche Vermögensbilanz" für den Bund dringend notwendig. Insgesamt habe die Koalition keinen verlässlichen Plan, kein Herz und keinen Mut.

Dies sahen die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), anders. "Der Haushalt 2016 ist in Zahlen gegossene Politik", sagte Rehberg. Mit diesem könnten die Herausforderungen des kommenden Jahres "ohne neue Schulden" bewältigt werden. Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass das bereitgestellte Geld für Flüchtlinge und Asylbewerber auch wirklich dort ankomme, wo es gebraucht werde und nicht in den Länderhaushalten versickere.

Weiter wies Rehberg darauf hin, dass jeder zweite Euro im Bundeshaushalt - insgesamt 163 Milliarden Euro - für Soziales eingesetzt werde und die Große Koalition weiterhin unter anderem in Bildung und Forschung und die Verkehrsinfrastruktur investiere. "Wir haben keinen Nachholbedarf für die Sicherstellung von Zukunft in Deutschland", sagte er.

"Dieser Etat ist ein substanzieller Vorschlag, auch die neuen Herausforderungen des kommenden Jahres ohne neue Schulden zu finanzieren", betonte auch Kahrs. Der Haushalt spiegele die Realität und sei kein "Wünsch dir was". Im Haushalt seien Vorkehrungen für 800.000 Flüchtlinge im kommenden Jahr getroffen worden. Nun müsse alles getan werden, dass nicht noch mehr Flüchtlinge kommen würden. Sonst gebe es im Haushalt ein Problem. Es gebe aber auch dann noch Möglichkeiten, entsprechend finanziell nachzusteuern.

Kahrs wies darauf hin, dass für die Flüchtlinge nicht nur mehr Geld zur Verfügung gestellt würde, sondern auch den Ehrenamtlichen "vor Ort" mit vielerlei Maßnahmen geholfen werde. Außerdem würden die Bundespolizei und das THW unterstützt. Jetzt müsse aber dafür gesorgt werden, dass das Geld auch vor Ort ankomme. "Der Bund ist nicht ewig belastbar".

Trotz der Erhöhungen warf die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Die Linke), der Bundesregierung vor, dass sie der Aufgabe nicht gerecht werde. Die Bundesregierung und die Große Koalition sei ein "Panikorchester". Sie forderte unter anderem, mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. Das Land brauche zudem ein Investitionsprogramm für die Zukunft, um den "riesigen Investitionsstau" zu lösen. Dies sei möglich, ohne neue Schulden zu machen, wenn die Einnahmen verbessert würden.

In dem Zukunftsprogramm der Linksfraktion sind Ausgaben von rund 60 Milliarden Euro vorgesehen. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem rund fünf Milliarden Euro mehr für die Flüchtlingshilfe, drei Milliarden Euro mehr für die Bekämpfung der Fluchtursachen, rund 30 Milliarden Euro sind vorgesehen für Investitionen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Überwindung der sozialen Ausgrenzung. Finanziert werden soll das Programm unter anderem durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Anträge Den Entschließungsantrag (18/6813) dazu lehnte der Bundestag ebenso ab wie vier Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6814 - 16/6817). Darin forderten die Abgeordneten unter anderem mehr Investitionen in die Integration der Flüchtlinge, für den sozialen Wohnungsbau, in die Infrastruktur und den Klimaschutz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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