Menschenrechte : Brasseur: Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur von der luxemburgischen liberalen Partei DU, hat vergangene Woche vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage auch in einigen der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation hingewiesen. Während man vor einigen Jahren gedacht hätte, dass die europäischen Werte selbstverständlich seien, habe sich gezeigt, dass diese verteidigt werden müssten, unterstrich die aus Luxemburg stammende Politikerin. Brasseur, die seit Januar 2014 im Amt ist, betonte, dass es nach der Annexion der Krim durch Russland richtig gewesen sei, Russland das Stimmrecht im Europarat zu entziehen. Ein elementarer Verstoß gegen Grundprinzipien rechtfertige auch die Sanktionen, sagte die 64-Jährige.

Bereits vor dem Besuch im Menschenrechtsausschuss hatten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Brasseur bei einem Treffen die vertraglichen Verpflichtungen aller Mitgliedsländer des Europarates zur Wahrung und Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angemahnt. Insbesondere mit Blick auf Russland und die Ukraine müsse die Beachtung eingegangener vertraglicher Bindungen und Zusagen mit gleicher Konsequenz von beiden Seiten eingefordert werden, betonten Lammert und Brasseur.

Brasseur kritisierte im Menschenrechtsausschuss zudem die Regierung Aserbaidschans für die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten. Sie habe dies mehrfach angesprochen, sei aber abgewiesen worden. Auch sei die Situation in der Türkei und in Ungarn problematisch.

Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen fragten unter anderem nach der Zukunft der Finanzierung der Organisation und den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. In diesem Punkt verwies Brasseur auf den politischen Willen, der sich im Vertrag von Lissabon ausgedrückt habe. Angesichts eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs, das Zweifel an dem Abkommen zum Beitritt anmeldete, müsste nun eine juristische Lösung gefunden werden.

Ein Vertreter der Linksfraktion lenkte den Blick auf die Situation der Flüchtlinge in Europa. Brasseur betonte, dass eine gemeinsame Lösung von Nöten sei. So dürften etwa die Grenzstaaten nicht allein gelassen werden.