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Franz Ludwig Averdunk
Wieder mal »TTIP-Time«

Handelsverträge mit Nordamerika entzweien Bundestag. Opposition Angstmache vorgeworfen

Immer wieder freitags herrscht "TTIP-time" im Bundestag - durch Beratung immer neuer Anträge der Fraktion Die Linke zu den angepeilten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada). So jedenfalls lästerte der CDU-Abgeordnete Andreas G. Lämmel.

Nachdenken Klaus Ernst (Die Linke) riet seinen Kollegen von CDU/CSU und SPD, die besinnliche Adventszeit zu nutzen, um über die Abkommen noch einmal nachzudenken. Lämmel wollte den Linken-Kollegen gerne Nachdenkliches zur Bekämpfung von Korruption mittels der Abkommen "in den Nikolausstiefel schieben". Katharina Dröge (Grüne) versprach ("Wir haben ein Herz für Tierschutz"), weiter an einem gestrandeten Pottwal zu zerren, um ihn ins Wasser zurückzubekommen - die Koalition ist für sie dieser Wal. Dirk Wiese (SPD) machte klar, dass die Verhandlungen mit den USA "noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen werden". Was ahnen lässt: Auch weiterhin immer mal wieder "TTIP-time"

Und das mit anhaltendem Gegeneinander? Zumindest prallten in der letzten Debattenrunde des Jahres zu den Abkommen die gegensätzlichen Einschätzungen von Koalition und Opposition unversöhnlich aufeinander.

Klaus Ernst verwies darauf, dass "große Teile der Zivilgesellschaft" diese Verträge ablehnten - mit zunehmender Tendenz. Er wartete mit einem konkreten Punkt auf: Ob die EU den USA gestatten solle, rohe Eier in Europa zu verkaufen. Die seien billiger wegen der Verwendung "billigeren Futters" und geringeren Tierschutz-Standards. Der Abgeordnete nannte dies "absurd": "Eier auf dem Meer - dümmer geht es nimmer."

Ernst fächerte eine Reihe von kritischen Äußerungen zu TTIP und Ceta auf, als deren Urheber er dann Landesverbände der SPD nannte: "Die Basis orientiert sich mehr Gemeinwohl als die Regierung." Der SPD wolle er eins "ans Herz legen": Sie solle nicht auf die Großindustrie schauen, sondern "klare Kante im Sinne der Bürger und die Mitglieder der SPD" zeigen.

Der CDU-Abgeordnete Lämmel kritisierte, dass die Linke trotz immer neuer Anträge mit "keinem neuen Gesichtspunkt" aufwarte. Der Abgeordnete ging darauf ein, dass die Linken fairen Handel statt der Handelsabkommen fordern. Dies unterstelle doch, dass jetzt fairer Handel stattfinde, wandte sich Lämmel an die Linken-Fraktion. Als "völligen Unfug" stufte er Kritik an einer Senkung der Standards ein. Tatsächlich gehe es darum, dass die Partner ihre "jeweils höheren Standards" durchsetzten.

Lämmel wertete es als "großen Fortschritt", dass Bundestagsabgeordnete nun die geheimen Unterlagen über die TTIP-Verhandlungen einsehen könnten. Und meinte in Richtung Ernst: "Ich bin gespannt, wie oft ich Sie im Lesesaal antreffe." Mit "völlig unlogische Argumenten" kritisiere die Linke die Handelsgerichtshöfe, die an die Stelle der zunächst vorgesehen Schiedsgerichte treten sollen. Das sei ein Verhandlungserfolg. Die Linke betreibe "Angstpolitik, die wir nicht brauchen".

Katharina Dröge hatte sich zu ihrer Illustrationen des Koalitionsverhaltens eben das Bild vom gestrandeten Pottwal einfallen lassen: "Allein kommen Sie nicht vom Fleck." Nach zwei Jahren der Erörterungen im Bundestag hätten es 250.000 Menschen mit ihrer Demonstration gerade mal geschafft, dass sich Schwarz-Rot "einen Zentimeter bewegt" habe. Damit hob sie auf das Unterlagen-Leserecht für Abgeordnete ab. Doch das sei "das Winzigste, was man in der Sache erreichen kann". Zudem dürften die Abgeordneten nichts notieren und seien gehindert, den Bürgern etwas zu berichten.

Sie hielt der Koalition vor, "Ankündigungen mit realer Politik zu verwechseln". Die habe keine eigenen Anträge gestellt, aber "jeden Antrag von uns versenkt." Mithin: "In der Sache haben Sie nichts erreicht." Sie zählte aus ihrer Sicht ein Bündel von Schwachstellen in den geplanten Handelsabkommen auf - und fragte: "Was tun Sie eigentlich hier im Bundestag, außer Reden zu halten?"

Dirk Wiese (SPD) blickte auf EU, USA und Kanada und meinte: "Unter Partnern kann man reden - aber bitte sachlich." Die Abkommen als "Anschlag auf die Demokratie" zu bezeichnen, gehöre jedenfalls zu einer "unsachlichen Debatte". Er strich heraus, dass der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werde - und griff damit eine Oppositionskritik auf. Die Bereiche Wasser, Bildung oder Gesundheit würden nicht aus der öffentlichen Hand gegeben, war zuvor schon der Koalitionsseite deutlich gemacht worden.

Wiese ging speziell auf Ceta ein und meinte, bisher hätten kleinere und mittlere Unternehmen in Deutschland "keine Möglichkeit, sich dem Wettbewerb in Kanada zu stellen". Er hielt der Opposition vor: "Es ist Angst, was Sie erzeugen." So sei in Wahrheit richtig, dass "Briefkastenfirmen in Ceta keine Klagemöglichkeit mehr haben." Wer sich allen Verhandlungen verweigere, "gestaltet Globalisierung nicht mit, sondern wird gestaltet".

Grundlage der Debatte waren zwei Vorstöße der Fraktion Die Linke. An die Ausschüsse verwiesen wurde ein Antrag (18/6818) unter dem Titel "fairer Handel statt TTIP und Ceta". Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Ceta-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen zu sorgen. In künftige EU-Handels- und Investitionsabkommen sollen zudem keine Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsvorschriften aufgenommen werden.

Die zweite Vorlage (18/5094) wendet sich gegen Schiedsgerichte. Durch TTIP dürfe es zu keiner Paralleljustiz für internationale Konzerne kommen. Entsprechend der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/6911), wurde dieser Antrag mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt - bei Enthaltung der Grünen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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