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TIERSCHUTZ
Götz Hausding
Luft nach oben

Opposition sieht wenig Fortschritte

Männliche Küken landen im Schredder. Bei Geflügel wird die Schnabelspitze gekürzt. Pferden wird ohne Betäubung ein Brandzeichen auf die Haut gesetzt. Mit extrem jungen Hundewelpen wird schwungvoller Handel betrieben. Die Reihe der Missetaten der Menschen gegenüber Tieren ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen. Sie betreffen Tiere in Versuchslaboren, in Zirkussen, in der Landwirtschaft aber auch in den heimischen Wohnzimmern. Und das, obwohl der Tierschutz seit 2002 Verfassungsrang hat. In Artikel 20a des Grundgesetzes heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Eine Verbesserung des Tierschutzes ist infolgedessen ein Ziel, dass sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat. Alle vier Jahre legt sie ihren Tierschutzbericht vor, in dem Auskunft darüber erteilt wird, was getan wurde und was zu tun ist. Über den Bericht für die Jahre 2001 bis 2015 (18/6750) debattierte der Bundestag vergangenen Donnerstag. Dabei traten - wie zu erwarten - Unterschiede in der Bewertung zwischen Koalition und Opposition zu Tage. In einem entscheidenden Punkt sind sich offenbar aber auch die Koalitionspartner nicht einig.

Absichtserklärungen Für Union und SPD gilt der Bericht als Beleg für erzielte Fortschritte im Tierschutz. Von "Verbesserungen, die sich sehen lassen können", sprach Dieter Stier (CDU). Ute Vogt (SPD) gelangte zu der Einschätzung, dass in dieser Legislaturperiode deutlich mehr für den Tierschutz getan worden sei als in der vergangenen. Die Opposition stimmt dem nicht zu. Der Bereich zeige auf mehr als 100 Seiten, "dass die Große Koalition so gut wie nichts im Tierschutz erreicht hat", sagte Nicole Maisch (Bündnis 90/Grüne). Der Tierschutzbericht sei voll von Absichtserklärungen, befand Kirsten Tackmann (Die Linke). "Gebraucht wird aber eine Erfolgsgeschichte."

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sprach hingegen von erheblichen Fortschritten beim Tierschutz "auch wenn noch manches zu tun bleibt". Leitlinie dabei sei das Staatsziel Tierschutz. "Dem Tierschutz", betonte Schmidt, "kommt bei jeder Abwägung Gewicht zu."

Der Minister machte zugleich deutlich, dass er keine Novellierung des Tierschutzgesetzes anstrebt. "Der Vollzug bestehender Gesetze geht vor deren Änderung", sagte er. Eine Betrachtung, die Unterstützung in der Unionsfraktion fand - nicht aber beim sozialdemokratischen Koalitionspartner. Man sollte das Tierschutzgesetz nicht jährlich ändern, sagte Dieter Stier (CDU). Vieles sei auch untergesetzlich zu regeln. Ute Vogt sah das anders. "Aktiver Tierschutz braucht auch Tatkraft, braucht konkrete Entscheidungen, die auch dem einen oder anderen mal wehtuen können", sagte die SPD-Abgeordnete. "Das wird nicht ohne die Anpassung des Tierschutzgesetzes gehen."

Solch ein Zwist in der Regierungskoalition lässt die Opposition in aller Regel nicht unkommentiert. "Ich finde es interessant, die Auseinandersetzung zwischen Ihnen anzuschauen", sagte denn auch Nicole Maisch, die den vorgelegten Bericht peinlich nannte. "Da ist noch Luft nach oben, sagte sie. Die Grünen-Abgeordnete empfahl die Umsetzung der in einem Antrag ihrer Fraktion (18/2616) enthaltenen Vorschläge, um zu ernsthaften Verbesserungen zu kommen. So sollte die maximale Dauer von Tiertransporten auf vier Stunden begrenzt und die landwirtschaftliche Produktionsweise an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. Illegaler Welpenhandel müsse geahndet sowie die Haltung von Wildtieren in Zirkussen artgerechter werden. Außerdem seien Tierversuche einzudämmen und Brandzeichen bei Pferden sofort und nicht erst wie geplant ab 2019 zu verbieten.

"Der Schenkelbrand wird im Jahr 2015 betäubungslos ausgeführt und ist weiterhin legal", sagte Maisch an die Union gewandt. "Das ist anachronistisch", urteilte sie. Kein Verständnis zeigte sie auch für die Haltung von Wildtieren im Zirkus, die Tierquälerei sei. "Elefanten, Bären, Giraffen, Tiger und sogar ein Flusspferd werden in deutschen Wanderzirkussen herumgekarrt", sagte Maisch. Das sei auch mit dem Verweis auf "leuchtende Kinderaugen", der dazu immer wieder von der Union komme, nicht zu rechtfertigen.

Zustimmung fanden die Vorwürfe in Richtung CDU/CSU bei Kirsten Tackmann. Die Union blockiere immer öfter Lösungen, sagte die Linken-Abgeordnete. So sei 2013 "in letzter Minute" noch ein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden verhindert worden. "Das ist frühestes Mittelalter und gehört endlich beendet", forderte sie. Tackmann warf dem Agarminister zugleich vor, Angst vor Konfrontationen zu haben. Schmidt falle vor allem durch sprachliche Kreativität auf. Das von ihm erfundene Prinzip der verbindlichen Freiwilligkeit bedeute aber lediglich übersetzt: "verbindliches Nichtregieren". Nicht zuletzt angesichts der Festschreibung des Tierschutzes im Grundgesetz müsse der Minister aber handeln. Tierschutz sei eine Machtfrage, sagte Tackmann und fordert Schmidt auf: "Halten Sie endlich mal dagegen."

Dieter Stier sprang dem Agrarminister zur Seite und verteidigte das Konzept der verbindlichen Freiwilligkeit. Nur wenn man miteinander statt gegeneinander arbeitet, könne man bleibende Erfolge erzielen, sagte der Unions-Abgeordnete. Als Beleg führte er die Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft über den Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen ab August 2016 und dem Verzicht des Tötens männlicher Küken ab 2017 an.. "Die Geflügel-Charta ist der Beweis dafür, dass der eingeschlagene Weg richtig ist, und das verbindlich und freiwillig durch Selbstverpflichtung einer ganzen Branche", sagte er.

Auf das Problem der Tierversuche ging Elfi Scho-Antwerpes (SPD) ein. Im Kampf gegen Krankheiten, wie zum Beispiel Aids, Krebs oder Alzheimer, sei man nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft darauf angewiesen. "Der Wille zu einer konsequenten Weiterentwicklung von alternativen Forschungsmethoden wird das Bestreben erleichtern, das Leiden der Tiere zu begrenzen, die Zahl der Tierversuche zu vermindern und am Ende völlig auf Tierversuche zu verzichten", sagte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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