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NIGERIA
Bettina Rühl
Vor der Zerreißprobe

Afrikas bevölkerungsreichstes Land wählt in Zeiten des Boko-Haram-Terrors und sinkender Öleinnahmen

Satellitenbilder geben Mitte Januar einen Eindruck vom Ausmaß der Gewalt und der Verwüstungen im Nordosten Nigerias. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte Aufnahmen der Stadt Baga, die wenige Tage vorher von der islamistischen Terrormiliz Boko Haram angegriffen worden war. Die Satellitenbilder zeigen Trümmer und menschenleere Straßen. Die nigerianische Regierung spricht von 150 Opfern des Angriffs, Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 2.000 Toten aus. Rund 20.000 Menschen sollen sich allein infolge dieses Angriffs auf der Flucht befinden. Insgesamt sind es Hunderttausende, die in andere Landesteile oder die Nachbarstaaten geflohen sind.

Wahlen Seit Monaten dominieren die Anschläge von Boko Haram die Nachrichten aus Nigeria. Kaum thematisiert wird dagegen, dass im bevölkerungsreichsten Land Afrikas am kommenden Wochenende ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Obwohl zwischenzeitlich selbst der nationale Sicherheitschef Sambo Dasuki zur Verschiebung der Wahlen geraten hat, werden sie wohl trotz aller Mängel termingerecht stattfinden. Zu diesen Mängeln gehört, dass Ende Januar nach Dasukis Angaben 30 Millionen der neuen, angeblich fälschungssicheren Wahlausweise noch nicht ausgegeben worden waren. Bei mehr als 70 Millionen registrierten Wählern ein erheblicher Prozentsatz. Eine Verschiebung kommt für die Regierung dennoch nicht in Frage. Am Ende werden wohl ein paar Millionen Nigerianer nicht abstimmen können, weil die Regierung ihnen ihre Wahlunterlagen schuldig blieb.

Zudem ist ungewiss, ob im Nordosten Nigerias überhaupt gewählt werden kann. Rund 15 Prozent des Landes, ein Gebiet von der Größe Bayerns, sind in der Hand von Boko Haram. Die nigerianische Regierung hat die Kontrolle über die betroffenen Bundesstaaten Adamawa, Borno und Yobe verloren. „Durch die dort entfesselte Gewalt wird jede Form von zivilisatorischer Leistung ausgeschaltet“, beschreibt der Politologe und Nigeria-Experte Heinrich Bergstresser die Situation. Dort sei „ein eigener Wirtschaftsraum entstanden“, den Boko Haram kontrolliere. Diese kriminellste aller islamistischen Milizen plündere den Besitz der Bevölkerung, erpresse Lösegeld durch die Entführung vor allem von Frauen, überfalle Lkw und verdiene am Schmuggel von harten Drogen. „Mit dem
Islam hat das alles nichts zu tun“, sagt Bergstresser. „In der Gruppe gibt es etliche Kriminelle und Banditen, von denen viele aus den Nachbarstaaten kommen, zum Beispiel aus dem Tschad.“ .

Mit seinen gut 175 Millionen Einwohnern ist Nigeria nicht nur das bevölkerungsreichste Land des Kontinents, sondern auch Afrikas größte Demokratie. Das Land ist tiefer gespalten denn je: geografisch, ethnisch, religiös und wirtschaftlich. Im Süden am Golf von Guinea dominiert eine christlich geprägte Wirtschaftselite. Hier im Süden wird das Erdöl gefördert, die wirtschaftliche Basis des Landes. Der Norden ist geprägt durch die Trockensavanne und wirtschaftlich rückständig, ist das vernachlässigte und muslimische Armenhaus des Landes. Besonders elend ist die Lage im Nordosten, nicht zufällig entstand Boko Haram gerade dort.

Aus der Perspektive des Südens ist der Terror ein Problem des (muslimischen) Nordens, tatsächlich sind die meisten Opfer Muslime. Den Süden sorgen hingegen wirtschaftliche Einbußen infolge des Ölpreisverfalls. Die Regierung musste bereits ihren für dieses Jahr geplanten Staatshaushalt überarbeiten, da die Berechnungsgrundlage von 78 US-Dollar pro Barrel nicht mehr den aktuellen Werten entsprach. Mitte Dezember fiel der Preis mit 57 US-Dollar pro Barrel auf den tiefsten Stand der letzten fünf Jahre..

Aber weder die beunruhigende Wirtschaftslage noch der entfesselte Terror im Nordosten des Landes sind kurz vor den Wahlen das bestimmende Thema. „Was die Leute beschäftigt ist nur eins: Der Mann muss weg!“, fasst Bergstresser die Stimmung zusammen. „Der Mann“ ist der christliche Präsident Goodluck Jonathan. Der damalige Vizepräsident kam 2010 an die Spitze des Staates, als Präsident Umaru Yar’Adua im Amt verstarb. Ein Jahr später ließ sich Jonathan durch eine Wahl im Amt bestätigen, erwies sich aber seither als schwacher Präsident. Inzwischen wendet sich sogar in Jonathans Hochburg im Niger Delta die Süden die Stimmung bei manchen Wahlveranstaltungen „seiner“ Regierungspartei PDP gegen ihn, der „Demokratischen Volkspartei“. Angesichts dieser Ausgangslage scheint ein Wahlsieg seines wichtigsten Herausforderers Muhammadu Buhari wahrscheinlich. Der (muslimische) Ex-Militärdiktator Buhari tritt für den „Kongress aller progressiven Kräfte“ (APC) an.

Tatsächlich sind Parteien oder politische Konzepte für die Wahlen aber nicht ausschlaggebend. Wichtiger ist die Frage der geografischen, ethnischen und religiösen Herkunft. Der Süden wählt christlich, der Norden muslimisch. Jonathan hat es nach jetziger Stimmungslage gleichwohl geschafft, den (christlichen) Südwesten an Buhari, den aussichtsreichsten unter seinen zehn Konkurrenten ums Präsidentenamt, zu verlieren. Damit hat er vermutlich seine Abwahl besiegelt.

Eingreiftruppe Mit einem Regierungswechsel könnte sich die derzeit chaotische Lage in Nigeria verbessern, und das gilt auch für die Situation im Nordosten. Die Armee ist moralisch und technisch in einer desolaten Lage, Truppen der Nachbarstaaten führen ihr immer wieder vor, wie man den Kampf gegen die Terrorgruppe gewinnt. Als Ex-Militär dürfte Buhari einen deutlich stärkeren Einfluss auf die Schlagkraft der Truppe haben als Jonathan. Währenddessen werden auch die Nachbarländer und die Afrikanische Union aktiv. Sie beschloss Anfang Februar die Aufstellung einer 7.500 Mann starken regionalen Eingreiftruppe. Für ihre Mission hofft sie nun auf ein Mandat und die Unterstützung der Vereinten Nationen. Eine solche eher kleine AU-Truppe ist zwar bestenfalls ein Anfang. Sie könnte aber zu einem wichtigen Baustein werden, wenn die Nachbarländer Tschad, Kamerun und Niger weiterhin so massiv gegen Boko Haram vorgehen, wie sie das in den vergangenen Wochen taten. Und wenn die nigerianische Armee nach einem Regierungswechsel womöglich aus ihrer Starre erwacht.

Die Autorin berichtet als freie Afrika-Korrespondentin aus Nairobi.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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