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Das Parlament
Kooperation betont

Die Entwicklungen in der Euro-Zone insbesondere nach den Wahlen in Griechenland und die Situation in der Ukraine standen im Mittelpunkt bei einem Treffen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und mit seinem französischen Amtskollegen Claude Bartolone in Paris Anfang vergangener Woche. Bartolone dankte Lammert und dem Bundestag für die nach den Anschlägen vom 7. Januar auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ gezeigte Anteilnahme und Solidarität.

Lammert erklärte, die große Betroffenheit in Deutschland zeige, wie eng das Verhältnis zwischen beiden Ländern sei. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse man sich darüber im Klaren sein, dass – zumal durch Kredite finanzierte – Investitionen notwendige Strukturreformen nicht ersetzen könnten. Die Herausforderungen im Euro-Raum könnten ebenso wie Probleme in der Migrationspolitik nur im engen Zusammenwirken von Deutschland und Frankreich bewältigt werden, erklärten die beiden Parlamentspräsidenten. Dies gelte auch für den Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine, bei dem es darum gehe, gegenüber Russland Entschlossenheit und Geschlossenheit zu zeigen, ohne den Gesprächsfaden abreißen zu lassen.

Lammert und der Präsident der französischen Nationalversammlung trafen anlässlich einer Sitzung der Jury zum Deutsch-Französischen Parlamentspreis zusammen, der seit 2003 alle zwei Jahre für eine französische und eine deutsche wissenschaftliche Arbeit verliehen wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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