FinanzeN I : Freiberufler sollen zahlen

Die Linksfraktion will die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden verbessern. Deshalb hat sie einen Antrag (18/3838) vorgelegt, in dem die Abgeordneten vor allem fordern, alle selbständigen Tätigkeiten in Zukunft von der Gewerbesteuer zu erfassen. Damit würden auch Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte Gewerbesteuer zahlen müssen.

Susanna Karawanskij (Die Linke) wies in der Debatte darauf hin, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland immer weiter auseinanderdrifte. Deshalb sei die Politik gefordert, die dafür sorgen müsse, dass die Kommunen sich dauerhaft und nachhaltig finanzieren könnten. „Deshalb muss auch die Einnahmeseite durch eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler verstärkt werden“, sagte sie. Dies sei nur gerecht, weil Freiberufler auch die kommunale Infrastruktur nützen würden. Zudem würden mit einer solchen Gemeindewirtschaftssteuer nach Meinung der Abgeordneten Steuerschlupflöcher geschlossen. Die Einbeziehung der freien Berufe werde die Einnahmen der Städte und Gemeinden stärken und helfen, die Hebesätze zu stabilisieren. Es müsse durch die Ausweitung der Steuerpflicht nicht zu einer höheren steuerlichen Belastung kommen. Es soll einen angemessenen Freibetrag geben. Außerdem bleibe bei Einbeziehung in die Gewerbesteuer grundsätzlich die Möglichkeit, Gewerbesteuerzahlungen an die Gemeinde mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen, sagte Karawanskij.

Philipp Graf Lerchenberg (CSU) betonte, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD in den vergangenen Jahren die Kommunen „massiv“ entlastet habe; dies werde auch in Zukunft fortgesetzt. „Wir sind verlässliche Partner der Kommunen“, betonte er. Der Antrag der Linken würde nur zu mehr Bürokratie führen. Wegen einer solchen Steuer würden die Einnahmen der Kommunen zwar erhöht, andererseits würden diese Einnahmen bei den Bund und den Ländern fehlen. Dem stimmte Bernhard Daldrup (SPD) zu. Mit einer Gemeindewirtschaftssteuer würde nur die Abhängigkeit der Kommunen von der Konjunkturentwicklung erhöht, betonte er.

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass ihre Fraktion auch eine Erweiterung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer anstrebe. Allerdings könne sie der von der Linken vorgeschlagenen Streichung der Gewerbesteuerumlage nicht zustimmen.

Der Antrag der Linksfraktion wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Der Bundestag lehnte dann auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/2929) einen Antrag der Linken (18/1094) zu dem selben Thema ab. Auch darin fordert die Fraktion, die Gewerbesteuer durch Ausweitung auf die Angehörigen freier Berufe zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Die Politik der massiven Steuersenkungen der vergangenen Jahre zugunsten der Unternehmen und Wohlhabenden habe zu erheblichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte geführt, argumentieren die Linken.