Piwik Webtracking Image

SACHSEN-ANHALT : Drei Spitzenkandidaten sehen Chancen auf den Posten des…

Ministerpräsident Haseloff (CDU) will mit der SPD weiterregieren. Die AfD kommt in Wahlumfragen auf bis zu 19 Prozent

07.03.2016
2023-08-30T12:29:57.7200Z
3 Min

Gleich drei Spitzenkandidaten machen sich Hoffnung auf den Ministerpräsidentenposten in Sachsen-Anhalt. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), seit 2011 im Amt, tritt erneut an. Seine Herausforderer sind Wulf Gallert (Linke) und Katrin Budde (SPD). Haseloff setzt auf eine "stabile Regierung der Mitte unter Führung der CDU". Dem Land sollten "keine Experimente zugemutet werden", sagt er. Der Ministerpräsident wirbt für eine Fortführung der Koalition mit der SPD. Das Bündnis beweise eine "große innere Stabilität". Die gute Entwicklung Sachsen-Anhalts dürfe nicht abreißen.

Als Pluspunkt kann die CDU/SPD-Landesregierung verzeichnen, dass in der zurückliegenden Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht wurden, die Arbeitslosigkeit deutlich zurückging und das negative Wanderungssaldo gestoppt ist. Negativ schlug zuletzt ein "Nullwachstum" beim Bruttoinlandsprodukt zu Buche.

In der eigenen Partei ist Haseloff unbestritten die Nummer eins. Ein großer Charismatiker ist der Wittenberger nicht, doch er gilt als ehrliche Haut und fleißiger Arbeiter mit Kümmerer-Image. Zuletzt hat sich der 61-Jährige bundespolitisch in der Flüchtlingskrise profiliert, die in Sachsen-Anhalt alle landespolitischen Themen überlagert. Haseloff forderte in der Asyldebatte als einer der ersten Politiker Integrations-Obergrenzen.

Linke Schnittmengen CDU und SPD regieren in Sachsen-Anhalt gemeinsam seit 2006. Doch die Sozialdemokraten wollen sich vor der Wahl nicht auf einen Partner festlegen. Spitzenkandidatin Budde wird nachgesagt, mit Rot-Rot zu liebäugeln. Mit dem Koalitionspartner CDU liegt die SPD vor allem in der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Bei diesem Thema, aber auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, gibt es große Schnittmengen von SPD, Linken und Grünen.

Als sicher gilt: Sollte die SPD stärker als die Linke werden, wird es (die rechnerische Mehrheit vorausgesetzt) Rot-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün geben. Dann würde Budde die erste Ministerpräsidentin Sachsen-Anhalts. Der Wahlkampf Buddes, der machtbewussten Fraktions- und Landeschefin, lief bislang alles andere als gut. Stark ins Kontor schlug vor allem der Austritt von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper aus der SPD. Er und Budde hatten sich in der Flüchtlingsfrage überworfen. Die Sozialdemokraten stecken im Umfrage-Tief. Derzeit werden sie bei mageren 15 Prozent gesehen. Zudem sind Buddes Sympathiewerte miserabel. Selbst bei SPD-Anhängern schneidet die 50-Jährige schlechter ab als Haseloff.

Auch die Linke will Regierungsverantwortung übernehmen. Gallert, der dem Realoflügel angehört, möchte im dritten Anlauf Ministerpräsident werden. Er ist ein scharfzüngiger Redner und gilt als kluger Kopf. Die Chancen, in die Staatskanzlei einzuziehen, hält der 52-Jährige für "deutlich besser" als bei den vorangegangenen zwei Wahlen. Zudem sieht er in den Erfahrungen aus dem Nachbarland Thüringen, wo mit Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident in Deutschland regiert, eine Empfehlung auch für Sachsen-Anhalt. Gallert umgarnt die SPD seit langem und rechnet jetzt mit einem Regierungswechsel. Auf Wahlplakaten wirbt er mit dem Slogan: "Ich kann. Ich will. Ich werde."

Große Unbekannte AfD Die Grünen tendieren zu einem Bündnis mit SPD und Linken. Die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann schenkte Gallert zum 25-jährigen Bestehen der Linken-Landtagsfraktion einen Korb mit rot-rot-grünem Gemüse. Die Partei zieht jedoch mit einer geschwächten Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Claudia Dalbert (61) bekam bei ihrer Wahl nur knapp 63 Prozent der Delegiertenstimmen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die große Unbekannte auch in dieser Landtagswahl. Die Partei kommt in Umfragen derzeit auf bis zu 19 Prozent. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben allerdings versichert, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen.

Und die FDP, die 2011 aus dem Landtag geflogen ist? Wird sie wie Phönix aus der Asche auferstehen? Mit dem Unternehmer Frank Sitta (37) haben die Liberalen ein neues Gesicht an der Spitze. Doch Umfragen sehen die FDP derzeit bei nur etwa vier Prozent. Der Weg zurück in den Landtag von Magdeburg dürfte auch im Heimatland des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher schwer werden.

Nach aktuellen Umfragen von ARD und ZDF würde es für die CDU/SPD-Koalition knapp reichen. Die CDU wird laut ARD bei 31 Prozent gesehen, die Linke bei 21 und die Grünen bei rund fünf Prozent.

Bei der Landtagswahl 2011 hatte die Union mit Haseloff 32,5 Prozent der Stimmen geholt. Die Linke kam damals auf 23,7 Prozent, die SPD erreichte 21,5 Prozent. Die Grünen lagen bei 7,1 Prozent, die FDP holte 3,8 Prozent.

Der Autor ist Vize-Chefredakteur bei der "Magdeburger Volksstimme".