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SERBIEN
Silviu Mihai
Vom Saulus zum Paulus

Einst träumte Premier Aleksandar Vucic von Großserbien, heute wirbt er für den EU-Beitritt und kann auf Wiederwahl hoffen

Die Vorstellung eines Großserbiens könne kein Ziel einer zukunftsorientierten Politik sein. Stattdessen müsse man sich einen zügigen EU-Beitritt konzentrieren, versichert er wieder und wieder auf Wahlkampfveranstaltungen. Was für die überwiegende Mehrheit in Serbien bereits wie eine Floskel klingt, gilt immer noch nicht als ganz selbstverständlich, wenn es aus dem Mund von Aleksandar Vucic kommt.

Am kommenden Sonntag stellt sich der 45-jährige Jurist, der seit zwei Jahren die Regierung in Belgrad führt, erneut zur Wahl und versucht damit, die Mehrheit seiner rechten und wirtschaftsliberalen Fortschrittspartei (SNS) auszubauen. Im Moment ist er für die Verabschiedung mancher Gesetze oder für Änderungen der Verfassung noch auf die Unterstützung der Sozialisten des Außenministers Ivica Dacic angewiesen, doch erhofft sich Vucic, nach der vorgezogenen Abstimmung allein regieren zu können. Die Rechnung könnte durchaus aufgehen, denn die Opposition ist fragmentiert und die meisten Medien berichten eher schonend über die Regierung. In den jüngsten Umfragen steht die Partei von Vucic mit 53 Prozent ausgesprochen gut da: Das wären fünf Prozentpunkte mehr als bei den damals ebenfalls vorgezogenen Wahlen vom April 2014. Damals musste der Sozialist Dacic den Premierposten an den Koalitionspartner abgeben, jetzt erwartet ihn in aller Wahrscheinlichkeit ein Wechsel in die Opposition.

Der rasche Aufstieg von Aleksandar Vucic bereitet vielen Beobachtern immer noch Sorgen. Ihr wichtigstes Argument bleibt der Verweis auf die gewundene politische Biographie des serbischen Ministerpräsidenten. In den 1990er Jahren war der damals noch sehr junge Politiker eine wichtige Figur des nationalistisch-autoritären Regimes von Slobodan Milosevic. Er trat dessen Radikaler Partei (SRS) mitten im Krieg gegen Kroatien und Bosnien bei und zog in die Nationale Versammlung ein, wo er durch unverblümte Äußerungen gegenüber den Kriegsgegnern auffiel. Zwischen 1998 und 2000 diente Vucic als Informationsminister und koordinierte die Kommunikationspolitik der serbischen Regierung im Kosovo-Krieg. Damals drohte er regierungskritischen Journalisten mit Strafen und versuchte, ausländische Medien aus Serbien zu verbannen.

Kehrtwende Nach dem Sturz des Milosevic-Regimes blieb Vucic jahrelang dessen nationalistischer Linie und der Idee eines Großserbiens treu. Erst 2008 distanzierte er sich von der Radikalen Partei und gründete zusammen mit dem heutigen Staatspräsidenten Tomislav Nikolic die Fortschrittspartei. Er vollzog damit eine radikale politische und ideologische Wende. Plötzlich sprach Vucic über die "furchtbaren Verbrechen von Srebrenica", für die Serben verantwortlich seien. Er gab zu, sich tragisch geirrt zu haben: Seine frühere Politik sei gescheitert. Serbien müsse sich umorientieren, die nationalistische Vergangenheit hinter sich lassen und die EU-Integration anstreben. Damit traf er den durchaus den Nerv einer serbischen Gesellschaft, die der langen internationalen Isolation zunehmend müde geworden war. Die Annäherung an Brüssel wird von weiten Teilen der Bevölkerung heute nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven getragen. Die neue Reisefreiheit, die ausländischen Investitionen und der Reformdruck durch die EU-Kommission werden in der Regel positiv bewertet. Obwohl einige Themen wie der Status des Kosovos oder die Rechte von Schwulen und Lesben nach wie vor sehr umstritten sind, versuchte gerade die Regierung Vucic in den letzten zwei Jahren auch hier über ihren Schatten zu springen. Die Normalisierung der Beziehungen mit Pristina etwa wird vorangetrieben und scheint bisher allen praktischen und politischen Schwierigkeiten zum Trotz auf eine faktische, stillschweigende Anerkennung der Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz hinauszulaufen.

Vor allem aber initiierte Vucic einige für Brüssel wichtige, aber in Serbien unpopuläre Wirtschaftsreformen, die den massiven Verlusten der maroden staatlichen Unternehmen ein Ende setzen sollen. Besonders umstritten waren Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte, die das Kabinett trotz der Proteste der Gewerkschaften durchsetzte - auch, um Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, der wiederum im vergangenen Jahr grünes Licht für einen Kredit über eine Milliarde Euro gab. Zudem konnten die ersten Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnet werden - was die Regierung nun im Wahlkampf eifrig auf der Habenseite der Bilanz verbucht.

Kritiker verweisen indes auf zahlreiche Korruptionsaffären im Umkreis von Regierungsvertretern, auf undurchsichtige Deals mit Oligarchen und auf Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Rückkehr seines früheren Kollegen Vojislav Seselj an die Spitze der Radikalen Partei könnte dem Ministerpräsidenten sogar noch in die Hände spielen, auch wenn die Radikalen in Umfragen auf Platz drei hinter Fortschrittspartei und Sozialisten liegen. Der Internationale Gerichtshof in den Haag hatte nach jahrelangem Prozess jüngst geurteilt, dass die Beweise für Seseljs Schuld an Kriegsverbrechen der 1990er Jahre für eine Verurteilung nicht ausreichen würden. Für Vucic ist die Rückkehr des Nationalistenführers eine Gelegenheit, noch klarer von seiner eigenen Vergangenheit Abstand zu nehmen und sich als einzige zeitgemäße, pro-europäische Lösung zu präsentieren. Da sich die beiden anderen, eher liberalen Oppositionsparteien um den Gouverneur der nördlichen Provinz Vojvodina, Bojan Pajtic, und den früheren Ministerpräsidenten Boris Tadic seit Jahren im Umfragetief befinden, steht dieser Strategie kaum etwas im Weg.

Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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