Sorgt sich um die Funktionsfähigkeit des Parlaments: Bundestagspräsident Norbert Lammert vergangene Woche bei der Vorstellung seines Vorschlags zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl © Deutscher Bundestag/Achim Melde
Norbert Lammert möchte einer Überdehnung der Abgeordnetenzahl vorbeugen
Mit einem neuerlichen Vorstoß zur Änderung des Wahlrechts noch in der laufenden Legislaturperiode mögen viele nicht mehr gerechnet haben, doch ganz aus blauem Himmel kam die jüngste Initiative von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl nicht: Schon in der ersten Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode hatte er das Parlament dazu aufgerufen,…
Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich an oder in dem Wohnmobil, in dem die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Mittag das 4. November 2011 durch Kopfschüsse starben, noch eine weitere Person aufgehalten hat. Das sagten in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU) vergangene Woche zwei Zeugen der Thüringer Kriminalpolizei.…
Eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten wird von der Opposition im Bundestag entschieden abgelehnt
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist ein schwerwiegender Schritt: Asylanträge, die von Staatsangehörigen solcher Länder gestellt werden, sind als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, was das Verfahren erheblich beschleunigt. Darüber hinaus birgt eine solche Einstufung derzeit auch parteipolitische Brisanz, denn dafür braucht es auch die Zustimmung des Bundesrates und dort nach den…
Auf Edward Snowden ist Ulrich Berzen nicht gut zu sprechen. Der Mann hat mit Enthüllungen über die Schnüffelpraktiken der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) auch den Ruf seiner Behörde ruiniert. Seither sei der Verfassungsschutz dem "Vorwurf der ungebremsten Überwachung und Ausspähung der Privatsphäre unverdächtiger Bundesbürger" ausgesetzt, klagte Berzen in der vergangenen…
Ein Gesetz soll die Hartz-IV-Gesetzgebung einfacher und durchsichtiger machen. Grüne und Linke kritisieren, dass das Thema Sanktionen unter den Tisch fällt
Wenn selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit sagt, Hartz IV sei kaum noch zu durchschauen, dann muss es ernst sein. So ernst immerhin, dass im Sommer 2013 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts in der Grundsicherung für Arbeitssuchende eingesetzt wurde. Seit Jahren klagten zu dieser Zeit die Sozialgerichte schon über eine nicht mehr zu bewältigende Zahl von…
Hilfen für Geringqualifizierte
Prämien für Zwischenprüfung und Abschlussprüfung? Klingt verlockend und jeder Student würde sich sicher freuen. Um Studenten geht es der Bundesregierung im konkreten Fall zwar nicht, aber um Verlockung oder besser gesagt Motivation sehr wohl. Vergangene Woche befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf (18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen…
Anhörung zur Zukunft der Arbeitslosenversicherung
Die Vorschläge von Grünen und Linken zur Reform der Arbeitslosenversicherung stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das ergab eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche, in deren Mittelpunkt zwei Anträge der Oppositionsfraktionen standen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in ihrem Antrag (18/5386) unter anderem, schon nach viermonatiger…
Auf Antrag der Linken befasst sich der Bundestag mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Darf das Parlament sich in laufende Tarifverhandlungen einmischen? Keinesfalls, finden sowohl Unionsfraktion, SPD und Grüne. Die Linke dagegen fordert die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum Streik auf. Dies wurde in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linksfraktion in der vergangenen Woche deutlich. Für die Linke fand Michael Schlecht deutliche Worte zu den aktuellen…
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen werden erstmals explizit als Straftatbestände ausgewiesen
Korruption im Gesundheitswesen ist schon lange ein Problem, jedoch eines, das sich nicht so leicht fassen lässt. Die Bestechungsmethoden sind manchmal schlicht, bisweilen aber auch raffiniert und mit angeblich medizinischen Notwendigkeiten kaschiert. So ist die Pharmaindustrie bekannt für aggressives Marketing und Versuche, Ärzte mit fragwürdigen Methoden dazu zu bringen, bestimmte…
Mehr Personal in Kliniken gefordert
Die Krankenhausfinanzierung muss nach Ansicht von Gesundheitsexperten weiterentwickelt werden. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss vergangene Woche über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/6326) beklagten Experten vor allem ausbleibende Investitionen der zuständigen Länder in die Häuser sowie das fehlende Pflegepersonal. Umstritten sind die 2003 eingeführten…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert stärkere politische Bemühungen im Kampf gegen HIV und AIDS. Die Vereinten Nationen hätten mit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele eine höchst ambitionierte Vorgabe gemacht, nämlich bis 2030 die Aids-Epidemie zu beenden, sagte die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche vergangene Woche in einer ersten Aussprache über einen Antrag…
Arzneimittelstudien mit Hilfe von Anwendungsbeobachtungen (AWB) werden in Fachkreisen weiter kritisch gesehen. In einem Expertengespräch vergangene Woche im Gesundheitsausschuss wurde aber auch deutlich, dass sich Auflagen und Transparenz für solche Untersuchungen deutlich verbessert haben. Nach Ansicht von Kritikern können sich Ärzte mit Scheinstudien ein Zusatzeinkommen sichern und als…
Die Vorgaben für die klinische Prüfung von Humanarzneimitteln sollen künftig europaweit einheitlich sein. Mit der Umsetzung der EU-Verordnung (Nr. 536/2014), die vergangene Woche in erster Lesung auf der Tagesordnung stand, werden die Regelungen für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung solcher Prüfungen europaweit verbindlich vorgegeben. Der Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung…
Bis zur Sommerpause will der Bundestag das Dopingopfer-Hilfegesetz verabschieden
Opfer des Zwangsdopings in der DDR sollen finanzielle Hilfe erhalten. Und das möglichst schnell. In diesen Punkten herrscht Einigkeit zwischen Koalition und Opposition. Noch bis zur Sommerpause soll im Bundestag das zweite Dopingopfer-Hilfegesetz der Bundesregierung (18/8040) verabschiedet werden - wenngleich die Opposition noch den einen oder anderen Punkt ergänzt wissen will, wie im Verlauf…