Sorgt sich um die Funktionsfähigkeit des Parlaments: Bundestagspräsident Norbert Lammert vergangene Woche bei der Vorstellung seines Vorschlags zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl
© Deutscher Bundestag/Achim Melde

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Präsidialer Vorstoß

Norbert Lammert möchte einer Überdehnung der Abgeordnetenzahl vorbeugen

Mit einem neuerlichen Vorstoß zur Änderung des Wahlrechts noch in der laufenden Legislaturperiode mögen viele nicht mehr gerechnet haben, doch ganz aus blauem Himmel kam die jüngste Initiative von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl nicht: Schon in der ersten Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode hatte er das Parlament dazu aufgerufen,…

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Präsidialer Vorstoß

Norbert Lammert möchte einer Überdehnung der Abgeordnetenzahl vorbeugen

Mit einem neuerlichen Vorstoß zur Änderung des Wahlrechts noch in der laufenden Legislaturperiode mögen viele nicht mehr gerechnet haben, doch ganz aus blauem Himmel kam die jüngste Initiative von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl nicht: Schon in der ersten Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode hatte er das Parlament dazu aufgerufen,…
NSU
Joachim Riecker
Bargeld, Waffen und Bekenner-DVD

Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich an oder in dem Wohnmobil, in dem die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Mittag das 4. November 2011 durch Kopfschüsse starben, noch eine weitere Person aufgehalten hat. Das sagten in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU) vergangene Woche zwei Zeugen der Thüringer Kriminalpolizei.…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Heftiger Streit um drei Maghreb-Länder

Eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten wird von der Opposition im Bundestag entschieden abgelehnt

Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist ein schwerwiegender Schritt: Asylanträge, die von Staatsangehörigen solcher Länder gestellt werden, sind als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, was das Verfahren erheblich beschleunigt. Darüber hinaus birgt eine solche Einstufung derzeit auch parteipolitische Brisanz, denn dafür braucht es auch die Zustimmung des Bundesrates und dort nach den…
NSA-Affäre
Winfried Dolderer
Ehrenrettung für Spionage-Software

Auf Edward Snowden ist Ulrich Berzen nicht gut zu sprechen. Der Mann hat mit Enthüllungen über die Schnüffelpraktiken der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) auch den Ruf seiner Behörde ruiniert. Seither sei der Verfassungsschutz dem "Vorwurf der ungebremsten Überwachung und Ausspähung der Privatsphäre unverdächtiger Bundesbürger" ausgesetzt, klagte Berzen in der vergangenen…
SOZIALES
Claudia Heine
Durch den Dschungel

Ein Gesetz soll die Hartz-IV-Gesetzgebung einfacher und durchsichtiger machen. Grüne und Linke kritisieren, dass das Thema Sanktionen unter den Tisch fällt

Wenn selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit sagt, Hartz IV sei kaum noch zu durchschauen, dann muss es ernst sein. So ernst immerhin, dass im Sommer 2013 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts in der Grundsicherung für Arbeitssuchende eingesetzt wurde. Seit Jahren klagten zu dieser Zeit die Sozialgerichte schon über eine nicht mehr zu bewältigende Zahl von…
WEITERBILDUNG
Claudia Heine
Prämie von 1.500 Euro als Anreiz zum Durchhalten

Hilfen für Geringqualifizierte

Prämien für Zwischenprüfung und Abschlussprüfung? Klingt verlockend und jeder Student würde sich sicher freuen. Um Studenten geht es der Bundesregierung im konkreten Fall zwar nicht, aber um Verlockung oder besser gesagt Motivation sehr wohl. Vergangene Woche befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf (18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen…
ARBEIT
Claudia Heine
Bestimmte Beitragszahler gehen leer aus

Anhörung zur Zukunft der Arbeitslosenversicherung

Die Vorschläge von Grünen und Linken zur Reform der Arbeitslosenversicherung stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das ergab eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche, in deren Mittelpunkt zwei Anträge der Oppositionsfraktionen standen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in ihrem Antrag (18/5386) unter anderem, schon nach viermonatiger…
AKTUELLE STUNDE
Susanne Kailitz
Keine Einmischung in fremde Angelegenheiten

Auf Antrag der Linken befasst sich der Bundestag mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

Darf das Parlament sich in laufende Tarifverhandlungen einmischen? Keinesfalls, finden sowohl Unionsfraktion, SPD und Grüne. Die Linke dagegen fordert die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum Streik auf. Dies wurde in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linksfraktion in der vergangenen Woche deutlich. Für die Linke fand Michael Schlecht deutliche Worte zu den aktuellen…
Recht
Claus Peter Kosfeld
Strafen für korrupte Ärzte

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen werden erstmals explizit als Straftatbestände ausgewiesen

Korruption im Gesundheitswesen ist schon lange ein Problem, jedoch eines, das sich nicht so leicht fassen lässt. Die Bestechungsmethoden sind manchmal schlicht, bisweilen aber auch raffiniert und mit angeblich medizinischen Notwendigkeiten kaschiert. So ist die Pharmaindustrie bekannt für aggressives Marketing und Versuche, Ärzte mit fragwürdigen Methoden dazu zu bringen, bestimmte…
GESUNDHEIT iV
Claus Peter Kosfeld
Streit um Fallpauschalen

Mehr Personal in Kliniken gefordert

Die Krankenhausfinanzierung muss nach Ansicht von Gesundheitsexperten weiterentwickelt werden. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss vergangene Woche über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/6326) beklagten Experten vor allem ausbleibende Investitionen der zuständigen Länder in die Häuser sowie das fehlende Pflegepersonal. Umstritten sind die 2003 eingeführten…
gesundheit III
Claus Peter Kosfeld
Strategie beim Kampf gegen Aids

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert stärkere politische Bemühungen im Kampf gegen HIV und AIDS. Die Vereinten Nationen hätten mit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele eine höchst ambitionierte Vorgabe gemacht, nämlich bis 2030 die Aids-Epidemie zu beenden, sagte die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche vergangene Woche in einer ersten Aussprache über einen Antrag…
gesundheit I
Claus Peter Kosfeld
Medikamente im Praxistest

Arzneimittelstudien mit Hilfe von Anwendungsbeobachtungen (AWB) werden in Fachkreisen weiter kritisch gesehen. In einem Expertengespräch vergangene Woche im Gesundheitsausschuss wurde aber auch deutlich, dass sich Auflagen und Transparenz für solche Untersuchungen deutlich verbessert haben. Nach Ansicht von Kritikern können sich Ärzte mit Scheinstudien ein Zusatzeinkommen sichern und als…
gesundheit ii
Claus Peter Kosfeld
Klinische Arzneimittel-Prüfungen

Die Vorgaben für die klinische Prüfung von Humanarzneimitteln sollen künftig europaweit einheitlich sein. Mit der Umsetzung der EU-Verordnung (Nr. 536/2014), die vergangene Woche in erster Lesung auf der Tagesordnung stand, werden die Regelungen für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung solcher Prüfungen europaweit verbindlich vorgegeben. Der Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung…
sPORT
Götz Hausding
Hilfen für Opfer des DDR-Dopings

Bis zur Sommerpause will der Bundestag das Dopingopfer-Hilfegesetz verabschieden

Opfer des Zwangsdopings in der DDR sollen finanzielle Hilfe erhalten. Und das möglichst schnell. In diesen Punkten herrscht Einigkeit zwischen Koalition und Opposition. Noch bis zur Sommerpause soll im Bundestag das zweite Dopingopfer-Hilfegesetz der Bundesregierung (18/8040) verabschiedet werden - wenngleich die Opposition noch den einen oder anderen Punkt ergänzt wissen will, wie im Verlauf…

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WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Präsidialer Vorstoß

Inhalt

WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Präsidialer Vorstoß

NSU Joachim Riecker Bargeld, Waffen und Bekenner-DVD

ASYL Helmut Stoltenberg Heftiger Streit um drei Maghreb-Länder

NSA-Affäre Winfried Dolderer Ehrenrettung für Spionage-Software

SOZIALES Claudia Heine Durch den Dschungel

WEITERBILDUNG Claudia Heine Prämie von 1.500 Euro als Anreiz zum Durchhalten

ARBEIT Claudia Heine Bestimmte Beitragszahler gehen leer aus

AKTUELLE STUNDE Susanne Kailitz Keine Einmischung in fremde Angelegenheiten

Recht Claus Peter Kosfeld Strafen für korrupte Ärzte

GESUNDHEIT iV Claus Peter Kosfeld Streit um Fallpauschalen

gesundheit III Claus Peter Kosfeld Strategie beim Kampf gegen Aids

gesundheit I Claus Peter Kosfeld Medikamente im Praxistest

gesundheit ii Claus Peter Kosfeld Klinische Arzneimittel-Prüfungen

sPORT Götz Hausding Hilfen für Opfer des DDR-Dopings

Aus Politik und Zeitgeschichte

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Präsidialer Vorstoß

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Heftiger Streit um drei Maghreb-Länder

NSA-Affäre
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Ehrenrettung für Spionage-Software

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Durch den Dschungel

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Bestimmte Beitragszahler gehen leer aus

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Strafen für korrupte Ärzte

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Claus Peter Kosfeld
Strategie beim Kampf gegen Aids

gesundheit I
Claus Peter Kosfeld
Medikamente im Praxistest

gesundheit ii
Claus Peter Kosfeld
Klinische Arzneimittel-Prüfungen

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