NSA-Affäre : Ehrenrettung für Spionage-Software
Auf Edward Snowden ist Ulrich Berzen nicht gut zu sprechen. Der Mann hat mit Enthüllungen über die Schnüffelpraktiken der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) auch den Ruf seiner Behörde ruiniert. Seither sei der Verfassungsschutz dem "Vorwurf der ungebremsten Überwachung und Ausspähung der Privatsphäre unverdächtiger Bundesbürger" ausgesetzt, klagte Berzen in der vergangenen Woche vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Dort traten Berzen, Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), und sein Untergebener André Treuenfels, Referatsgruppenleiter in Berzens Abteilung, am Donnerstag zu einer doppelten Ehrenrettung an. Zum einen für ihre Behörde: "Von anlassloser und flächendeckender Massenüberwachung kann für das BfV keine Rede sein", stellten sie übereinstimmend fest. Zu anderen für die Spionagesoftware XKeyscore.
Die hatte Snowden förmlich dämonisiert. Ein weltumspannendes Lauschsystem, Instrument totaler Überwachung - alles Quatsch: "Ich weiß auch nicht, wie Herr Snowden zu seiner Einschätzung kommt," meinte Treuenfels. Für ihn ist XKeyscore ein nützliches Analysemittel: "Es versetzt uns in die Lage, die eigenen technischen und analytischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln und bislang nicht auswertbare Telekommunikationsdaten auswerten und nutzen zu können."
Rasanter Wandel Das Problem sei ja der rasante technische Wandel auf dem Telekom-Sektor. Whatsapp, Facebook, Instagram, alle naselang eine Innovation - wie soll die Abhöranlage des Verfassungsschutzes da noch Schritt halten? Zumal, da seit Edward Snowdens Enthüllungen die Klientel "mit extremistischen Bestrebungen" sich immer konspirativer verhalte und auch Banales nur verschlüsselt austausche. Einen "schrumpfenden Anteil überwachbarer Kommunikation bei steigendem Datenaufkommen" beklagte Ulrich Berzen. Soll man sich da nicht über eine Software freuen, die alle Entschlüsselungsprobleme meistert? Erst recht, wenn man sie von der NSA geschenkt bekommt? Ehrenrührig fanden die Zeugen das jedenfalls nicht.