AKTUELLE STUNDE : Keine Einmischung in fremde Angelegenheiten

Darf das Parlament sich in laufende Tarifverhandlungen einmischen? Keinesfalls, finden sowohl Unionsfraktion, SPD und Grüne. Die Linke dagegen fordert die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum Streik auf. Dies wurde in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linksfraktion in der vergangenen Woche deutlich.

Für die Linke fand Michael Schlecht deutliche Worte zu den aktuellen Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Die sechsprozentige Lohnerhöhung, die die Gewerkschaften fordern, sei "eigentlich das Mindeste", das Angebot der Arbeitgeber dagegen nannte Schlecht "gar kein Angebot", eine "Zumutung", sowie "eine Unverschämtheit und Provokation". Eine "Mini-erhöhung" anzubieten und gleichzeitig eine Erhöhung der Eigenbeiträge der Beschäftigten zur betrieblichen Zusatzversorgung zu fordern, sei "pervers". Schlecht sagte, der Aufruf der Gewerkschaften zu Warnstreiks sei richtig und die einzige derzeit angezeigte Maßnahme. Er hoffe, dass die Beschäftigten sich "massenhaft" daran beteiligen würden.

Versprechen nicht gehalten Heftige Kritik kam daraufhin von den übrigen Fraktionen des Bundestages. So stellte für die Union Armin Schuster fest, es gebe in Deutschland seit 1966 "das Erfolgsmodell" der Tarifautonomie. Artikel 9 des Grundgesetzes schreibe fest, dass über Arbeitsbedingungen und Löhne ausschließlich die Tarifparteien zu befinden hätten und nicht das Parlament. Das einzig skandalöse an der Debatte sei, "dass sie überhaupt stattfindet". Man verstehe nicht, warum die Linke dies seit Jahren nicht begreife, so Schuster. Er sei sicher, dass egal, was die Verhandlungen ergäben, "etwas Gutes" dabei herauskomme, sagte Schuster und riet seinem Kollegen Schlecht, wenn man "keine Ahnung" habe, solle man "einfach mal die Klappe halten".

Für die Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Markus Kurth das Anliegen der Linken. Was hier geschehe, sei "zumindest fragwürdig" und mit "grober, teils platter Rhetorik" ein Eingriff in die Tarifautonomie. Jenseits der aktuellen Tarifverhandlungen müsse man allerdings feststellen, dass die Große Koalition ihre Entlastungsversprechen gegenüber den Kommunen nicht eingehalten habe. Daher sei es nachvollziehbar, dass viele Kommunen auch berechtigte Tarifforderungen nicht oder nur mit Bauchschmerzen erfüllen könnten, so Kurth. Die Finanzausstattung von Ländern und Kommunen sei tatsächlich ein Thema für den Bundestag und letztlich die Grundlage dafür, dass auf berechtigte Forderungen eingegangen werden könne. Vor allem die Alterssicherung sei ein Plus des öffentlichen Dienstes, mit dem man guten Nachwuchs überzeugen könne. Und ein funktionierender öffentlicher Dienst, so Kurth, sei unabdingbar: "Wer soll denn sonst die Gesetze umsetzen?"

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir verwies auf die Regelung des Grundgesetzes, wonach jede politische Einflussnahme auf Tarifverhandlungen zu unterblieben habe. Die Neutralität der Politik werde auch nicht durch die Tatsache gebrochen, dass der Innenminister am Verhandlungstisch sitzt. Während man sich in die Verhandlungen nicht einmischen dürfe, sei es allerdings die Aufgabe des Gesetzgebers, für eine verlässliche Finanzausstattung des öffentlichen Dienstes zu sorgen und die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, so Özdemir. Ein Ausschluss der sachgrundlosen Befristung per Gesetz gehöre etwa dazu. Zur Wertschätzung des öffentlichen Dienstes gehöre zudem auch eine ausreichende Personalausstattung.

Aktuell verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Arbeitsbedingungen der rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Warnstreiks aufgerufen.