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Verkehr : »Nur Augenwischerei«

Grüne fordern einen Bundesnetzplan

02.05.2016
2023-08-30T12:30:00.7200Z
2 Min

Der Bundesverkehrswegeplan soll zum Bundesnetzplan weiter entwickelt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8083), der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen die "erheblichen Zweifel" an der Plausibilität und Vergleichbarkeit des Nutzen-Kosten-Verhältnisses als zentralem Bewertungskriterium ernst nehmen und Straßenneubau- und Ausbauprojekte erneut überprüfen sowie bis zum Beschluss eines zum Bundesnetzplan weiterentwickelten Bundesverkehrswegeplans keine weiteren Neubauprojekte beginnen, um den Handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken.

Für Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Regierungsentwurf des Bundesverkehrswegeplans "unvollständig und nicht bezahlbar". Zentrale Aufgaben zum Beispiel zum Erreichen der Klimaschutzziele würden damit nicht erfüllt. "Die meisten Projekte sind Augenwischerei", sagte sie. Für die Realisierung der Pläne würden bis 2030 jährlich mindestens eine Milliarde Euro fehlen. Deshalb sei ein Bundesnetzplan nötig, in dem das Zusammenwirken aller Verkehrsmittel abgebildet sein müsse.

Patrick Schnieder (CDU) sieht im Entwurf eine passende Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. "Darin werden die Ziele verwirklicht, die wir uns gesetzt haben", betonte er. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 orientiere sich an dem Machbaren, habe eine klare Prioritätensetzung und setze auf das Prinzip "Erhalt vor Neubau".

Dem stimmte der Sozialdemokrat Martin Burkert zu. Er wies auch darauf hin, dass seine Fraktion großen Wert auf eine Bürgerbeteiligung gelegt habe. Es müsse nun aber auch mehr Aufmerksamkeit auf den Schienengüterverkehr gelegt werden, der bis 2030 stark ansteigen werden. Nur mit einer Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene seien die Klimaschutzziele zu erreichen.

Für Sabine Leidig (Die Linke) muss der Entwurf "vom Tisch". Es müsse für weniger und andere Mobilität gesorgt werden. Nötig seien bessere Bahnverbindungen und mehr Fahrradwege. Es sei unverantwortlich, 264 Milliarden Euro bis 2030 für den Verkehrsaufwuchs vor allem auf der Straße auszugeben. Michel Klein