KOHLESTROM : Sanierung fortsetzen

Die Bundesregierung soll noch im ersten Halbjahr 2016 einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem der Rahmen für einen planmäßigen Ausstieg aus der Kohleverstromung abgesteckt werden soll. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8131). Danach soll der Ausstieg im zweiten Halbjahr 2017 mit der planmäßigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken beginnen. 2035 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Der schrittweise Ausstieg soll sozial begleitet werden, indem ein "Strukturwandelfonds Kohleausstieg" geschaffen werden soll. "Nach dem vielfach als historisch bezeichneten Pariser Klimagipfel müssen auch in Deutschland die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt werden", fordert die Linksfraktion. In zwei weiteren Anträgen (18/8112, 18/8396) setzt sich die Linksfraktion dafür ein, die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach dem Jahr 2017 fortzusetzen. Der Bund habe in Gesprächen mit den Ländern deutlich gemacht, dass er spätestens nach 2017 seine Sanierungs-Leistungen deutlich reduzieren will. Er beabsichtige daher, in den anstehenden Verhandlungen die Grundstrukturen des laufenden Verwaltungsabkommens entsprechend deutlich zu verändern. Deshalb fordert die Fraktion, ein Folgeabkommen zu vereinbaren und in diesem Rahmen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.