Inhalt

FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Zwischentöne im Wortgefecht

Das schwarz-rote Integrationsgesetz stößt bei der Opposition nicht nur auf Kritik. Die Koalition wiederum sieht Verbesserungsmöglichkeiten

Dass eine Regierungskoalition ihre Gesetzesinitiativen lobt und die Opposition die Vorlagen kritisiert, ist nicht nur im Bundestag parlamentarischer Alltag. Auf den ersten Blick bot denn auch die erste Lesung des schwarz-roten Entwurfs eines Integrationsgesetzes (18/8615) am Freitag die übliche Dramaturgie. Als "entscheidende Zäsur für unser Land" wertete etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das geplante Gesetz, das nach den Worten seiner Kabinettskollegin Andrea Nahles (SPD) "die Grundlage legt für die passende Integration". Von einem "Integrationsverhinderungsgesetz" sprach dagegen die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, während Brigitte Pothmer (Grüne) beklagte, die Vorlage sei "vom Geist der Ausgrenzung" durchzogen, statt konsequent auf Integration zu setzen.

Neben solchem Schlagabtausch bot die Debatte indes auch andere Töne. So erkannte Pothmer auch "positive Elemente" in dem Gesetzentwurf und die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe konstatierte andererseits, das "gute Gesetz" könne am "einen oder anderen Punkt" noch besser werden. Karl Schiewerling (CDU) wiederum fand in dem Entwurf eine "vernünftige Herangehensweise", um hinzuzufügen, niemand in der Koalition sage, danach werde nichts Weiteres mehr geschehen.

Rechte und Pflichten Mit dem Gesetzentwurf will die Große Koalition die Integration von Flüchtlingen erleichtern. So sollen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von "vollziehbar ausreisepflichtigen Personen" - zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen werden. Ziel ist laut Vorlage neben einer "niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt" eine "sinnvolle und gemeinnützige Betätigung während des Asylverfahrens".

Ferner sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete leichter eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren können. Zugleich soll eine Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge von Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, müssen sie nach fünf Jahren "hinreichende Sprachkenntnisse" vorweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern. Bei einer "weit überwiegenden Lebensunterhaltssicherung" und dem "Beherrschen der deutschen Sprache" soll die Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren erteilt werden. Zudem will Schwarz-Rot eine "Verpflichtung mit leistungsrechtlichen Konsequenzen zur Wahrnehmung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" einführen. Mit einer Wohnsitzzuweisung sollen die Bundesländer die Verteilung der Schutzberechtigten besser steuern können.

De Maizière sagte, mit dem Gesetz erhielten Menschen mit Bleibeperspektive ein "Angebot". Man verpflichte mehr als bisher zur Teilnahme an Integrationskursen, biete gleichzeitig mehr Plätze an und erhöhe die Stundenzahl. Den Rechten stünden indes auch Pflichten gegenüber. Mit dem Gesetz könnten die Länder anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuweisen, solange diese keine feste Arbeit haben.

Bundesarbeitsministerin Nahles betonte, mit der Wohnsitzauflage solle geholfen werden, nicht nur eine Wohnung zu finden, sondern auch Arbeit. Der "beste Weg in Integration" sei der "Weg in Arbeit". Mit dem Gesetzentwurf sei die Botschaft verbunden, es gemeinsam mit den Flüchtlingen schaffen zu wollen, "dass sie den Weg erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt gehen können". So schaffe man nun Arbeitsgelegenheiten für Menschen, die bislang von jeder sinnvollen Betätigung ausgeschlossen seien.

»Größter Angriff« Dagdelen kritisierte, für 100.000 Flüchtlinge solle Arbeit zu Stundenlöhnen von 80 Cent geschaffen werden. So würden Flüchtlinge in Konkurrenz zu Einheimischen gebracht. Auch werde Integration mit der Wohnsitzauflage regelrecht hintertrieben. Ferner sehe der Entwurf vor, Asylbewerber ohne inhaltliche Prüfung abzuschieben, wenn ein anderer Drittstaat sich zu ihrer Aufnahme bereiterkläre. Dies sei "der größte Angriff auf das Grundrecht auf Asyl seit 1992".

Pothmer forderte die Arbeitsministerin auf, zu erklären, wie sie mit 100.000 Ein-Euro-Jobs die "Integration in Arbeit" gestalten wolle. Schließlich seien Ein-Euro-Jobs "qua Definition arbeitsmarktfern". Als Fortschritt wertete Pothmer etwa, dass Flüchtlinge während einer Ausbildung eine Duldung erhalten sollen. Gleichwohl bleibe das "Damoklesschwert der Abschiebung" weiterhin über ihren Köpfen hängen.

Die SPD-Abgeordnete Kolbe nannte es hingegen einen "grandiosen Schritt", dass es eine Duldung für die gesamte Ausbildungsdauer geben werde und anschließend möglich sei, eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis zur weiteren Arbeit zu erhalten oder sechs Monate nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Allerdings sei zu fragen, ob es sinnvoll sei, "Ausbildungsbetrieben die Meldepflicht zu geben unter Androhung sehr hoher Bußgelder, wenn ein Azubi eine Ausbildung abbricht".

CDU-Mann Schiewerling hob hervor, dass Zuwanderung ein Gewinn sei, sofern die Integration gelinge. Er verwies darauf, dass zwölf Prozent aller Mitglieder der deutschen Rentenversicherung einen ausländischen Pass hätten und zum Wohlstand beitrügen. Spreche die Koalition von Fördern und Fordern, stehe an erster Stelle die Förderung: "Dass wir den Menschen helfen mit unseren arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag