BUNDESRICHTER : Transparenz gefordert

Mit der Wahl von Richtern und Staatsanwälten an den obersten Bundesgerichten beschäftigte sich der Bundestag in der vergangenen Woche. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform des Wahlverfahrens. Es müsse transparenter gestaltet werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/7548), über den der Bundestag nun erstmals beraten hat.

Das Wahlverfahren stehe in einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis zwischen Bestenauslese und demokratischer Legitimation, schreibt die Fraktion. Die Aufnahme von Kandidaten auf die Vorschlagsliste erfolge aber in einem intransparenten Verfahren und stehe daher dem Grundsatz der Bestenauslese entgegen. Die Grünen fordern daher, dass Stellen an den obersten Bundesgerichten ausgeschrieben werden, wie dies auch sonst üblich ist.

Katja Keul (Grüne) betonte, die Wahl durch ein politisches Gremium könne nicht in gleichem Umfang justiziabel sein, wie die Beförderung eines Beamten. Es müssten jedoch "Mindestvoraussetzungen an eine Nachvollziehbarkeit" vorhanden sein, sagte Keul.

Helmut Brandt (CDU) warf den Grünen eigennützige Motive bezüglich eines derzeit beim Bundesverfassungsgericht schwebenden Verfahrens zur Bundesrichterwahl 2015 vor. Er plädierte dafür, es beim "bewährten Verfahren" zu belassen.

Matthias Bartke (SPD) nannte die Grünen-Vorschläge "nicht überzeugend". Die Wahl der Bundesrichter sei letztlich eine politische, deswegen hätten die Mitglieder des Richterwahlausschusses einen weiten Beurteilungsspielraum. "Das muss auch so bleiben", betonte er.

Jörn Wunderlich (Die Linke) begrüßte die Debatte und erkannte "noch erheblichen Spielraum" im Hinblick auf ein demokratisches Verfahren. Die Idee von verpflichtenden Ausschreibungen sei ein Weg für mehr Transparenz, sagte er.