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INFORMATIONSFREIHEIT
Claudia Heine
Das richtige Maß

Linke fordert neues Gesetz

Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen leichteren Zugang zu staatlichen Dokumenten bekommen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7709), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat.

Das Informationsfreiheitsgesetz von 2005 habe zwar den Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes wesentlich verbessert, heißt es in dem Antrag, doch gebe es noch zu viele Hürden. Statt Informationen nur auf Antrag und gegen Gebühr herauszugeben, sollten sie grundsätzlich frei zugänglich sein. Ausnahmen sollten sich auf verfassungsrechtlich gebotene Gründe des Daten- und Geheimschutzes beschränken. Die Bundesregierung solle daher einen "Entwurf für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz vorlegen", fordert Die Linke.

"Es geht nicht an, dass die Menschen hierzulande Bittsteller sind, wenn sie wissen wollen, was in den Parlamenten jenseits öffentlicher Sitzungen beraten wird", begründete Halina Wawzyniak (Die Linke) den Antrag ihrer Fraktion.

Marian Wendt (CDU) warf der Linken widersprüchliche Politik vor: "Sie fordern immer mehr Datenschutz, egal, ob es sinnvoll ist oder nicht. Das geht aber nicht Hand in Hand mit Ihrer Forderung nach völliger Offenlegung aller Informationen."

SPD und Grüne ließen dagegen Sympathie für den Antrag erkennen. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes als "seit langem überfällig". Derzeit seien es vor allem die Bundesländer, die das Thema voranbringen, ergänzte der Grünen-Abgeordnete. Sebastian Hartmann (SPD) betonte die Bedeutung des Open-Data-Ansatzes für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. "Wir wollen nicht, dass irgendjemand diese Daten zu Verfügung stellt, sondern der Staat muss dies tun", sagte Hartmann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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