Gastkommentare - Contra : Unkontrollierbar

Würde man alle Sicherheitspakete, die der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten geschnürt hat, vor dem Deutschen Bundestag aufstapeln - man könnte damit, wie mit gewaltigen Legosteinen, das Brandenburger Tor nachbauen. Der Gesetzgeber hat Sicherheitsgesetze produziert, als kosteten sie nichts. Und er macht so weiter.

Das neue Sicherheitspaket ist nun zwar, verglichen mit den bisherigen, nur ein Päckchen. Dass es Prepaid-Handys künftig nur noch zu kaufen geben soll, wenn der Personalausweis vorgelegt wird: Damit kann man leben. Bedenklicher ist die Ausweitung des Einsatzes verdeckter Ermittler. Bedenklich sind die gemeinsamen Terrordateien, die künftig zusammen mit ausländischen Geheimdiensten geführt werden sollen. Wer weiß, wie schwer die rechtsstaatliche Kontrolle des eigenen Geheimdienstes ist, der ahnt, wie unkontrolliert solche Dateien sein werden.

"Das Schließen von Sicherheitslücken duldet keinen Aufschub", sagte der Bundesinnenminister. Das ist keine Begründung für ein neues Gesetz, das ist eine Gesetzesbegründungsbehauptung. Das Anti-Terror-Gesetz folgt dem Motto: noch mehr vom immer Gleichen. Die Rechte der Geheimdienste werden immer weiter ausgeweitet, die Grenzen zwischen Straf- und Polizeirecht immer weiter aufgehoben. Straf- und Polizeirecht fließen zusammen in einem allgemeinen Sicherheitsrecht, das keine Verdächtigen und Unverdächtigen mehr kennt, sondern nur potenzielle Gefährder. Es handelt sich um eine Entrechtung des klassischen rechtsstaatlichen Rechts - die wenig Beachtung findet, weil in Zeiten des Terrors fast alles goutiert wird, was mehr Sicherheit verspricht. Sicherheit, die das Recht verdünnt, ist freilich eine prekäre Sicherheit.