Haushalt : Wieder keine neuen Schulden

Auch in den kommenden vier Jahren will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 und den Finanzplan des Bundes bis 2020 hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltsausschuss vorstellte.

Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 316,9 Milliarden Euro 2016 im kommenden Jahr auf 328,7 Milliarden Euro steigen. Für 2018 sind Ausgaben von 331,1 Milliarden Euro vorgesehen. Nach 343,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 sollen die Ausgaben 2020 insgesamt 349,3 Milliarden Euro betragen. Neue Kredite sind in diesem Zeitraum nicht vorgesehen. Die Steuereinnahmen sollen von 288,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 339,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen.

"Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben günstig - trotz zahlreicher weltweiter Risiken, wie zum Beispiel den Brexit", betonte Schäuble. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sei kein Selbstzweck, sondern eröffne vielmehr den Spielraum, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Ein Schwerpunkt der Finanzplanung sind laut Schäuble die Kosten, die für die Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung der Fluchtursachen entstehen würden. Dafür seien im Regierungsentwurf 2017 knapp 19 Milliarden Euro eingeplant. Bis zum Jahr 2020 würden hierfür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Nach dem Entwurf werden für die innere Sicherheit im kommenden Jahr im Vergleich zu 2016 253,5 Millionen Euro mehr ausgegeben und knapp 2.000 neue Planstellen geschaffen. Der Verteidigungsetat soll um 1,7 Milliarden Euro auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben werden.

Die Koalitionfraktionen CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass die "Schwarze Null" kein Selbstzweck sei. Es würde genügend in wichtige Politikfelder investiert. Es sei jedoch oft schwierig, dass Geld auszugeben, da die Genehmigungen fehlten. Die Linke kritisierte, dass auch mit diesem Haushalt die soziale Spaltung immer größer werde. Für die Grünen hat die Regierung trotz einer guten Ausgangslage wenig erreicht. Es werde nichts getan, um Subventionen abzubauen. Der Bundestag wird den Regierungsentwurf für den Etat 2017 erstmals vom 6. bis 9. September beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2017 am 25. November. mik