INNERES
Helmut Stoltenberg
Ein bisschen Vorwahlkampf

De Maizière weist Kritik aus der Koalition an der Flüchtlingspolitik zurück. Streit um Sicherheitspolitik

Streit zwischen der Opposition und Regierung ist normal - zumal, wenn es um die Flüchtlingsfrage und die innere Sicherheit geht, den zwei bestimmenden Themen der Innenpolitik. In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2017 des Innenministeriums präsentierte sich vergangene Woche aber auch die Koalition vergangene Woche alles andere als einmütig. Da wandte sich Ressortchef Thomas de Maizière…

KULTUR
Alexander Weinlein
Kritik an Verteilung

Etat soll 1,35 Milliarden Euro umfassen

Mit einem Ausgabevolumen von 1,35 Milliarden Euro liegt der Haushaltsentwurf 2017 der Bundesregierung für den Geschäftsbereich von Kultur-Staatssekretärin Monika Grütters (CDU) rund 20 Millionen Euro unter ihrem Etat in diesem Jahr. Doch Grütters rechnet anders: "Der Aufwuchs von 74 Millionen Euro im Kulturetat im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres" sei "ein wichtiges Signal". Und…
Bildung und Forschung
Annette Rollmann
Sieben Prozent obendrauf

Opposition kritisiert Mittelverteilung

Auf ein Ausgabenvolumen von 17,56 Milliarden Euro soll der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums im kommenden Jahr nach den Plänen der Bundesregierung steigen - eine Steigerung um mehr als sieben Prozent, den in der Etatdebatte im Bundestag vergangene Woche alle Redner begrüßten. Doch nicht nur die Opposition kritisierte die Verteilung der Mittel. Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Schwesig will Familiengeld einführen

Union und Opposition kritisieren fehlende Finanzierung im Haushalt

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die erste Lesung ihres Etats 2017 in der vergangenen Woche für eine Kampfansage an den Koalitionspartner genutzt. Sie sprach sich für den Ausbau des Elterngeldes zu einem Familiengeld und eine Reform des Unterhaltsvorschusses aus. Das Problem: Im 9,2 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurf der Regierung für das Ressort Familie,…
Justiz
Peter Stützle
80 Gesetze verabschiedet

Etatentwurf mit hoher Deckungsquote

Weil die Rechtsprechung im Wesentlichen Ländersache ist, ist der Justizetat der kleinste aller Bundesministerien. Die Rechtssetzung aber ist vorrangig Bundessache, was in der Haushaltsdebatte vergangene Woche viel Stoff für Auseinandersetzungen bot. Sie spitzten sich auf die Frage zu, ob Justizminister Heiko Maas (SPD) ein "Ankündigungsminister" ist, wie Oppositionsredner meinten, oder mit 80…
ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Die Kraft des Zusammenhalts

Die Sozialausgaben sollen um mehr als acht Milliarden Euro steigen

Haushaltsdebatten sind eher selten pathetisch. Doch nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und dem erneut starken Einzug der AfD in ein Landesparlament versuchten auch die Sozialpolitiker im Bundestag, Antworten zu finden und den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (18/9200, Einzelplan 11) im Lichte aktueller Ereignisse zu diskutieren. "Das Soziale ist nicht nur…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Gröhe sieht keinen Grund für »Alarmismus« bei Zusatzbeiträgen

Die Opposition befürchtet stark steigende Krankenkassenbeiträge durch die zahlreichen kostspieligen Reformen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist stolz auf die vielen Reformgesetze, die er in dieser Wahlperiode schon durch den Bundestag gebracht hat. Kritiker halten ihm jedoch vor, perspektivisch ein sehr teurer Minister am Kabinettstisch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sein. Noch halten sich die zusätzlichen Kosten für die große Krankenhausreform, die erweiterten Pflegeleistungen,…
NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Obamas Versprechen

US-Experten verweisen auf Bekenntnis zum Datenschutz

Es war so etwas wie eine Sternstunde der deutsch-amerikanischen Freundschaft, als im Sommer 2008 der Senator des Bundesstaates Illinois, Barack Obama, vor der Berliner Siegessäule stand und eine neue Ära der US-Außenpolitik verkündete. Die USA, gelobte Obama, wollten ihren Verbündeten künftig "zuhören". Timothy Edgar hat drei Jahre als Jurist und Fachmann für den Schutz der Privatsphäre und…
Cum/ex-ausschuss
Michael Wojtek
Banker mit Bombe

Netzwerke zur Steuervermeidung

Bei Zeugenbefragungen des 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) sind am Donnerstag erste Umrisse von Netzwerken in der Finanzbranche deutlich geworden, die mit großem Geschick Lücken im Steuerrecht ausgenutzt und Milliardensummen kassiert haben sollen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) betonte, es gehe nicht darum, Schuldige zu finden, sondern darum, Netzwerke, Verfahren und…
VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Untaugliche Testverfahren

Diesel-Probleme könnten gelöst werden

In einem waren sich vergangene Woche die acht Experten im Abgas-Untersuchungsausschuss einig: Von einer illegalen Software zur Manipulation von Dieselabgaswerten, wie sie der VW-Konzern nutzte, hatte niemand Kenntnis. Zu Beginn der Sacharbeit im Ausschuss hatten die Abgeordneten vier Motorenexperten geladen, dazu einen Umweltphysiker, einen Toxikologen, eine Epidemiologin und einen…
Nsu-Ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
Die unerklärliche DNA-Spur »P46«

Zeugin berichtet über frühere Partys der rechten Szene in Zwickau

Ja, als junge Frau habe sie zu dieser - sie tut sich schwer mit dem Wort - "rechtsextremistischen" Szene in Zwickau gehört. Politisch? "Wir sind zu Konzerten gefahren." Es wurde gemeinsam getrunken. "Wir haben Partys gemacht." Wieso also politisch werden? "Wir waren immer lustig." Das wirkt schon ziemlich geschönt, was die Zeugin vergangene Woche in breitem Sächsisch vor dem…
Mecklenburg-Vorpommern
Andreas Frost
Der unbekannte Schlossgeist

Die SPD lotet nach der Wahl neue Bündnismöglichkeiten aus

Das war der schwerste Wahlkampf, den die SPD hier je zu führen hatte", bekannte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering, als am 4. September kurz nach Schließung der Wahllokale die erste Hochrechnung veröffentlicht wurde. Zwei Monate vor der Landtagswahl hatten die Prognosen die SPD noch um zehn Prozent tiefer und hinter der CDU gesehen. Gleichwohl war der SPD-Politiker…
Berlin
Claus Peter Kosfeld
Müller will aus Wowereits Schatten

Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Hohe Mieten sind ein wichtiges Thema

Spannung verspricht auch die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses am kommenden Sonntag. Mitten in der Flüchtlings- und Flughafenkrise muss sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der das Amt im Dezember 2014 von dem langjährigen Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD) übernommen hatte, erstmals selbst den Wählern stellen. Rund 2,5 Millionen Einwohner, darunter 70.000…

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INNERES Helmut Stoltenberg Ein bisschen Vorwahlkampf

Inhalt

KULTUR Alexander Weinlein Kritik an Verteilung

Bildung und Forschung Annette Rollmann Sieben Prozent obendrauf

FAMILIE Alexander Weinlein Schwesig will Familiengeld einführen

Justiz Peter Stützle 80 Gesetze verabschiedet

ARBEIT UND SOZIALES Claudia Heine Die Kraft des Zusammenhalts

gesundheit Claus Peter Kosfeld Gröhe sieht keinen Grund für »Alarmismus« bei Zusatzbeiträgen

NSA-Ausschuss Winfried Dolderer Obamas Versprechen

Cum/ex-ausschuss Michael Wojtek Banker mit Bombe

VW-Ausschuss Stefan Uhlmann Untaugliche Testverfahren

Nsu-Ausschuss Franz Ludwig Averdunk Die unerklärliche DNA-Spur »P46«

Mecklenburg-Vorpommern Andreas Frost Der unbekannte Schlossgeist

Berlin Claus Peter Kosfeld Müller will aus Wowereits Schatten

Aus Politik und Zeitgeschichte

INNERES
Helmut Stoltenberg
Ein bisschen Vorwahlkampf

KULTUR
Alexander Weinlein
Kritik an Verteilung

Bildung und Forschung
Annette Rollmann
Sieben Prozent obendrauf

FAMILIE
Alexander Weinlein
Schwesig will Familiengeld einführen

Justiz
Peter Stützle
80 Gesetze verabschiedet

ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Die Kraft des Zusammenhalts

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Gröhe sieht keinen Grund für »Alarmismus« bei Zusatzbeiträgen

NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Obamas Versprechen

Cum/ex-ausschuss
Michael Wojtek
Banker mit Bombe

VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Untaugliche Testverfahren

Nsu-Ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
Die unerklärliche DNA-Spur »P46«

Mecklenburg-Vorpommern
Andreas Frost
Der unbekannte Schlossgeist

Berlin
Claus Peter Kosfeld
Müller will aus Wowereits Schatten