NSA-Ausschuss : Obamas Versprechen

Es war so etwas wie eine Sternstunde der deutsch-amerikanischen Freundschaft, als im Sommer 2008 der Senator des Bundesstaates Illinois, Barack Obama, vor der Berliner Siegessäule stand und eine neue Ära der US-Außenpolitik verkündete. Die USA, gelobte Obama, wollten ihren Verbündeten künftig "zuhören". Timothy Edgar hat drei Jahre als Jurist und Fachmann für den Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte in Obamas Regierungsdiensten verbracht, bevor er 2012 Professor an der renommierten Brown University wurde. Mit der Erinnerung an den Auftritt vor der Siegessäule leitete er vergangene Woche seine Ausführungen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ein. Es könne ja sein, meinte Edgar, dass nach all den Enthüllungen über Lauschangriffe der National Security Agency (NSA) auf deutsche Ministerien, europäische Institutionen und sogar das Mobiltelefon der Kanzlerin das Wort "zuhören" in europäischen Ohren mittlerweile einen etwas seltsamen Klang habe.

Edgar und vier weitere Fachleute aus den USA waren eigens über den Atlantik gekommen, um an der Anhörung des NSA-Ausschusses teilzunehmen. Des weltweit einzigen parlamentarischen Gremiums immerhin, wie der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) eingangs betonte, das sich noch immer an den Folgen der Snowden-Affäre abarbeitet. Was ist drei Jahre nach Snowden in den USA der Stand der Debatte und Gesetzgebung zu Themen wie Internet-Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und Kontrolle der Geheimdienste? So lautete die Frage.

Neue Sicht Dass sich doch einiges getan habe, war die Antwort der Experten. Edgar etwa sprach von der größten Geheimdienstreform seit den 1970er Jahren, die Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über Schnüffelpraktiken der NSA 2013 ausgelöst habe. Er berichtete, wie er 2006 als Datenschutzbeauftragter beim Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus angefangen habe und wie "schockiert" er gewesen sei, das tatsächliche Ausmaß der weltweiten Überwachungsaktivitäten der NSA erstmals zur Kenntnis zu nehmen. Es sei nicht so gewesen, dass es damals keine gesetzlichen Einschränkungen geheimdienstlicher Tätigkeit gegeben habe. Die Regelungen seien aber auf die Bedingungen des digitalen Zeitalters überhaupt nicht zugeschnitten gewesen.

Snowdens großes Verdienst sei es gewesen, die "offene Debatte" über diese Themen, "die wir immer wollten", angestoßen zu haben. Edgar bescheinigte Obama, nicht versucht zu haben, die Affäre auszusitzen, sondern sich für Transparenz entschieden habe. Obama habe "Tausende Seiten" geheimer Dokumente freigegeben. Vieles von dem, was die Öffentlichkeit mittlerweile über das Treiben der NSA wisse, entstamme nicht den Snowden-Papieren, sondern diesen Unterlagen.

Im Januar 2014 unterzeichnete Obama die Presidential Policy Directive 28 (PPD 28), eine Richtlinie, die die Befugnis der Nachrichtendienste zur weltweiten Überwachung elektronischer Kommunikation neu regelte. Sie enthielt erstmals ein Bekenntnis zum Datenschutz auch für Ausländer in Drittstaaten. Die Dienste hatten deren Privatsphäre künftig in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die von Inländern in den USA.

Im Mai 2015 erklärte ein Berufungsgericht die bis dahin mehr als zehn Jahre lang geübte Praxis, den gesamten Telefonverkehr in den USA zu überwachen, für illegal. Der Kongress verabschiedete daraufhin den USA Freedom Act, in dem das Verbot der anlasslosen Massenausspähung im Inland festgeschrieben war. Die PPD 28 sei eine "gute Reform" gewesen und ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Ashley Gorski, Anwältin bei der American Civil Liberties Union (ACLU), der größten und zweitältesten Bürgerrechtsorganisation in den USA. Die Richtlinie gehe aber "nicht annähernd weit genug". Die rechtliche Grundlage, auf der die NSA operiere, sei intakt geblieben. Unzureichend sei vor allem der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Geheimdienste. Ein Kläger müsse nachweisen, dass er persönlich abgehört werde, um vor Gericht Gehör zu finden. Gorski selbst war im Oktober 2015 mit einer Klage gegen anlasslose Massenüberwachung gescheitert. Das Gericht bescheinigte ihrem Mandanten, lediglich "subjektive Befürchtungen" zu hegen.

Zweifel am Reformwillen Obamas äußerte auch Amie Stepanovich, die als Juristin für Access Now, eine Organisation von Netzaktivisten, die US-Politik beobachtet. Die PPD 28 sei rein symbolisch. Sie habe zudem keine Gesetzeskraft und könne vom nächsten Präsidenten widerrufen werden. Für den "Cheftechniker" der ACLU, Christopher Soghoian, liegt die Antwort ohnehin nicht so sehr in schärferen Gesetzen als in einer effizienten Verschlüsselungssoftware. Der Skandal sei nicht gewesen, dass die NSA elektronische Kommunikationswege ausgespäht habe, sondern dass diese Kanäle so unzureichend gesichert gewesen seien.