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UMWELT
Sören Christian Reimer
500 Millionen Euro mehr für Wohnungsbau

Dissens in der Koalition zur Zukunft der Wohnraumförderung. Opposition kritisiert Klimaschutzplan 2050

Für den Wohnungsbau will der Bund im kommenden Jahr weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln soll laut Haushaltsentwurf 2017 (18/9200, Einzelplan 16) ein neues Wohnungsbauprogramm "Vermeidung von sozialen Brennpunkten mit besonderem Wohnungsbedarf" aus der Taufe gehoben werden. Wie im Haushalt 2016 wird die Bundesregierung den Ländern zudem rund eine Milliarde Euro als Kompensationszahlungen für den Sozialen Wohnungsbau überweisen. Insgesamt kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit laut Entwurf im kommenden Jahr 5,46 Milliarden Euro ausgeben (+911,03 Millionen Euro).

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht, soll der Bund auch ab 2020 noch weiter in der Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau stehen. Die Zuständigkeit liegt für diesen Bereich seit 2007 bei den Ländern. Bis Ende 2019 fließen aber noch die Kompensationszahlungen des Bundes. Hendricks regte bei der ersten Debatte zum Etat vergangenen Freitag erneut an, im Rahmen der Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine gemeinsame Zuständigkeit ins Grundgesetz zu schreiben. Geschehe dies nicht, könne dies in vielen Bundesländern "faktisch das Ende des Sozialen Wohnungsbaus bedeuten", mahnte Hendricks. Ähnlich äußerte sich Steffen-Claudio Lemme (SPD). Es müsse im Parlament eine "praktikable Lösung für die Wohnraumförderung" gefunden werden.

Auf Unterstützung des Koalitionspartners CDU/CSU können Hendricks und Lemme dabei vorerst wohl nicht zählen. Sie könne die Einschätzung nicht teilen, dass die Länder ab 2020 mit dem Sozialen Wohnungsbau überfordert seien, sagte Marie-Luise Dött (CDU). Sie vermisse vielmehr die "tägliche Mahnung" an die Länder, die zur Verfügung gestellten Mittel auch dafür zu nutzen. Dött übte darüber hinaus Kritik an der Baupolitik unter Hendricks Führung. Der Soziale Wohnungsbau als "einzige investive Idee" im Rahmen des "Bündnis für bezahlbares Wohnung und Bauen" reiche nicht aus. Es brauche zudem Baulandgewinnung und eine Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums.

Linke wollen mehr Geld Linken-Abgeordnete Caren Lay warf der Union vor, bei der Bau- und Wohnungspolitik nur die "Interessen der Kapitalanleger" zu schützen und Verbesserung zugunsten der Mieter zu bekämpfen. In Hinblick auf den Wohnungsbau müsse noch viel mehr getan werden. Sie forderte unter anderem, die Mittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau auf fünf Milliarden Euro aufzustocken und den zweckgebundenen Einsatz des Geldes sicherzustellen.

Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, eher auf eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit zu setzen als auf eine Verfassungsänderung. Letztere würde zu lange brauchen, so lange könnten die Menschen nicht warten. "Es braucht wieder öffentliches Geld für öffentliche Güter", sagte Kühn. Grundsätzlich sei zudem das von Hendricks ausgegebene Ziel, Bau- und Umweltpolitik zu verzahnen, nicht erreicht worden. So fehle ein Programm zu energetischen Quartierssanierung.

In Hinblick auf den Klimaschutz stand vor allem der angekündigte Klimaschutzplan 2050 im Fokus. Hendricks mahnte - "in alle Richtungen" - an, nicht zu polemisch zu debattieren. Der Plan könne auch in Hinblick auf Deutschlands internationale Rolle beim Klimaschutz ein "Referenzwerk" werden. Christdemokratin Dött sagte, dass bei aller richtigen Diskussion über den Klimaschutzplan 2050 nicht die Klimaziele 2020 vergessen werden sollten. "Hier müssen wir liefern", forderte Dött.

Linken-Abgeordnete Lay äußerte Unverständnis darüber, dass Hendricks den Entwurf des Planes, der bis zur Untauglichkeit verwässert worden sei, verteidigte. "Von einer Umweltministerin hätte ich mehr erwartet", sagte Lay. Auch Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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