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Bundesrat
Helmut Stoltenberg
Nicht einmal mehr ein Viertel

Die Große Koalition vereinsamt in der Länderkammer immer mehr

Da sind es nur noch 16: Über ganze 16 von insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat verfügen die CDU/SPD- beziehungsweise SPD/CDU-Landesregierungen zusammen mit dem CSU-regierten Bayern künftig noch, wenn die in Berlin abgewählte Koalition aus Sozial- und Christdemokraten wie erwartet von einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis abgelöst wird. 16 von 69 - das ist nicht einmal die Hälfte der für die meisten Bundesratsbeschlüsse erforderlichen absoluten Mehrheit von 35 Stimmen. Alle anderen Stimmen entfallen auf Koalition mit Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen oder wie die FDP gar nicht vertreten sind und im Streitfall Länderstimmen im Bundesrat via Enthaltung blockieren können.

Damit findet die im Parlament mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit ausgestattete Große Koalition ein starkes Gegengewicht in der Länderkammer - schließlich müssen alle Gesetzesbeschlüsse des Bundestages auch den Bundesrat passieren und bedürfen zu einem guten Teil sogar dessen expliziter Zustimmung. Enthaltungen eines Landes wirken dabei wie Nein-Stimmen. Unter sich sind Union und SPD künftig nur noch an den Kabinettstischen in Dresden, Saarbrücken und Schwerin; hinzu kommt Bayerns CSU-Alleinregierung. Dagegen können die demnächst voraussichtlich in elf Länder mitregierenden Grünen dann 49 Bundesratsstimmen neutralisieren. Die Linke kann dann über die zusammen zwölf Stimmen von Berlin, Brandenburg und Thüringen mitentscheiden wie die FDP über die vier Stimmen aus Mainz.

Präsidentenwahl im Februar Ändern wird sich dieses Kräfteverhältnis frühestens bei der Landtagswahl im Saarland im März 2017. Zuvor wählt am 12. Februar die Bundesversammlung den nächsten Bundespräsidenten. Sie setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Länder-Vertretern zusammen. Nach Angaben der Experten der Internet-Plattform wahlrecht.de stellt die CDU/CSU dann 542 bis 543 Wahlleute, die SPD 386 bis 388, die Grünen 145 bis 146, Die Linke 94, die AfD einschließlich der aus ihren Reihen im Stuttgarter Landtag gegründeten Alternative für Baden-Württemberg 35 und die FDP 33. Hinzu kommen 23 Vertreter anderer Parteien. Die Mehrheitsfindung wird also spannend.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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