Auch mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan soll in die Bundeswasserstraßen - im Bild das Schiffshebewerk im brandenburgischen Niederfinow - investiert werden. 9,1 Prozent der Gesamtmittel sind dafür vorgesehen.
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verkehr
Götz Hausding
Umstrittener Plan

Dobrindt will massiv investieren. Opposition kritisiert Fokussierung auf Straßen

Alexander Dobrindt (CSU) ist von seinem Bundesverkehrswegplan 2030 (BVWP 2030) begeistert. Die mit Abstand größte Investitionsinitiative dieser Bundesregierung sei damit gestartet worden. "270 Milliarden Euro, mehr als 1.000 Projekte, 70 Prozent für den Erhalt und erstmals eine klare Finanzierungsperspektive: Das sind die Eckdaten unseres Bundesverkehrswegeplans", sagte der…

Deutschland-Takt
Michael Klein
Strategie für die Schiene

Die Bundesregierung soll den Deutschland-Takt umsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7554), der vergangene Woche an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Deshalb soll sie auf einem gemeinsamen Beschluss von Bundestag und Bundesrat hinwirken, der eine entschlossene und zielstrebige Einführung eines bundesweiten Deutschland-Taktes für die Bahn sowie eine…
Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Wachdienste mit neuen Regeln

Bewachungsunternehmer und deren leitendes Personal müssen künftig eine Prüfung über ihre Sachkunde ablegen und werden regelmäßig überprüft. Dies ist der Kern des vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (18/8558, 18/9707), mit dem auf Vorfälle bei der Bewachung von Flüchtlingsheimen…
VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Deutschland ist nicht Amerika

Experten fordern bessere Abgasgesetzgebung

Die Vorstellung, das Umweltbundesamt (UBA) könnte Volkswagen wie die US-Umweltbehörde EPA zur Rechenschaft ziehen, fand Lars Mönch dann doch absurd. "Aussichtslos, keine Chance", sagte der UBA-Fachgebietsleiter Lars Mönch als Zeuge im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die US-Kollegen hatten die Manipulation von Diesel-Motoren zwar nicht aufgedeckt, aber den VW-Konzern zum…
Gebührenpflicht
Michael Klein
Lkw-Maut auf allen Straßen

Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/9440) vorgelegt, der vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen…
Infrastruktur
Michael Klein
Fünf Milliarden Euro investiert

Im Jahr 2014 sind in Schienenprojekte insgesamt knapp fünf Milliarden Euro investiert worden. Die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel für die Aus- und Neubauvorhaben nach dem geltenden Bundesverkehrswegeplan beliefen sich auf 984 Millionen Euro. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2014 (18/8800) hervor, den der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vergangene Woche zur…
wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
CETA wird nachgeschärft

Koalitionsfraktionen verlangen Klarstellungen zum Handelsabkommen. Opposition: Das geht gar nicht

Für die einen ein Alptraum, für die anderen der Weg zu mehr Wohlstand: Dem geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada soll bald von der deutschen Seite nichts mehr im Wege stehen. Ein paar Einschränkungen gaben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD der Bundesregierung am vergangenen Donnerstag noch mit auf den Weg. Sie verlangten Nachschärfungen, zum…
UMWELT
Sören Christian Reimer
Umgang mit Ressourcen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht Deutschland bei einem effizienten und schonenden Umgang mit Ressourcen auf einem guten Weg. Es sei in diesem Bereich "viel erreicht" worden, sagte Hendricks in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vergangene Woche. Die Umweltministerin verwies zudem auf zahlreiche rechtliche…
wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Bei Kaiser's drohen Jobverluste

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor drohenden Arbeitsplatzverlusten beim weiteren Hinauszögern einer Lösung für die angeschlagene Lebensmittelkette Kaiser's/Tengelmann gewarnt. Gabriel hatte die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion von Edeka und Kaiser's mit einer Ministererlaubnis gestattet. Die Erlaubnis war jedoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen worden. Der…
AKTUELLE STUNDE
Sören Christian Reimer
Skepsis überwiegt

Kritik am Bayer-Monsanto-Deal

Die geplante Übernahme des Saatgutunternehmens Monsanto durch die Bayer AG ist bei einer Aktuellen Stunde vergangene Woche im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend auf Skepsis, teils auf drastische Ablehnung gestoßen. Der Chemiekonzern mit Sitz in Leverkusen will den US-Konzern für umgerechnet knapp 59 Milliarden Dollar kaufen. Eva Bulling-Schröter (Die Linke) skizzierten ein…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Konzerndaten werden ausgetauscht

Die Bundesregierung wird bald Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen können, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch…
UMWELT
Sören Christian Reimer
Im Hauruck-Verfahren

Bundestag und Bundesrat machen Ratifizierung des Klimavertrags möglich

Bundestag und Bundesrat haben vergangene Woche den Weg für die Ratifizierung des UN-Klimaabkommens von Paris frei gemacht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/9650) nahmen die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag einstimmig an. Am Freitag passierte der Entwurf die Länderkammer. Der erst am Mittwoch eingebrachte Gesetzentwurf wurde im…
Vermittlungsausschuss
Hans-Jürgen Leersch
Schwieriges Erbe

Der Kompromiss zur Erbschaftsteuer macht nicht überall Freude

Die Positionen lagen weit auseinander. Der Druck war riesig. Aber kurz vor einem weiteren Richterspruch aus Karlsruhe haben sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss in der vergangenen Woche doch noch auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Erbschaftsteuer verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die letzte Erbschaftsteuerreform wegen zu großer Entlastung…
CuM/Ex-ausschuss
Michael Wojtek
Ein schwer verständlicher Brief

Lücke im Steuergesetz konnte jahrelang ausgenutzt werden

Ein ehemaliger Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Vorwurf zurückgewiesen, in seiner Verantwortung seien dem Fiskus Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Florian Scheurle, von März 2005 bis November 2009 Leiter der Steuerabteilung im BMF und seit 2010 Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) sowie des…
finanzen II
Hans-Jürgen Leersch
»Soli nicht nur für den Osten«

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/5221, 18/9694) abgelehnt, den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Deshalb solle der Zuschlag in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden. Die Linksfraktion stimmte für den Antrag, die…
finanzen III
Hans-Jürgen Leersch
E-Auto lädt steuerfrei auf

Zur Förderung der Elektromobilität werden die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So wird die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit den Stimmen der beiden…
finanzen I
Hans-Jürgen Leersch
Finanzbehörde umstrukturiert

Die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) sollen neu geordnet werden. Die seit 2015 ausgeübte Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute (NAB) soll auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden., heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Entwurf…
Gewinne
Franz Ludwig Averdunk
Mini-Steuern für Mega-Konzerne

Das Verschieben von Betriebseinnahmen wird zum Milliarden-Problem

Keine Steuer-Debatte geht derzeit ohne den Apple-Konzern. 200 Milliarden Dollar Bargeld horte das amerikanische Unternehmen: "Eine Überweisung aus der Portokasse - und Griechenland wäre praktisch schuldenfrei." So sah es der Linken-Abgeordnete Richard Pitterle im Bundestag. Zum extrafetten finanziellen Polster des Unternehmens trug gewiss die Mikro-Besteuerung in Irland bei: 0,005 Prozent,…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Klimaschutzverordnung an EU-Vorgaben angepasst Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag eine Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung beschlossen. Mit der Änderungsverordnung (18/8959)…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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verkehr Götz Hausding Umstrittener Plan

Inhalt

Deutschland-Takt Michael Klein Strategie für die Schiene

Wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Wachdienste mit neuen Regeln

VW-Ausschuss Stefan Uhlmann Deutschland ist nicht Amerika

Gebührenpflicht Michael Klein Lkw-Maut auf allen Straßen

Infrastruktur Michael Klein Fünf Milliarden Euro investiert

wirtschaft Hans-Jürgen Leersch CETA wird nachgeschärft

UMWELT Sören Christian Reimer Umgang mit Ressourcen

wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Bei Kaiser's drohen Jobverluste

AKTUELLE STUNDE Sören Christian Reimer Skepsis überwiegt

finanzen Hans-Jürgen Leersch Konzerndaten werden ausgetauscht

UMWELT Sören Christian Reimer Im Hauruck-Verfahren

Vermittlungsausschuss Hans-Jürgen Leersch Schwieriges Erbe

CuM/Ex-ausschuss Michael Wojtek Ein schwer verständlicher Brief

finanzen II Hans-Jürgen Leersch »Soli nicht nur für den Osten«

finanzen III Hans-Jürgen Leersch E-Auto lädt steuerfrei auf

finanzen I Hans-Jürgen Leersch Finanzbehörde umstrukturiert

Gewinne Franz Ludwig Averdunk Mini-Steuern für Mega-Konzerne

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Götz Hausding
Umstrittener Plan

Deutschland-Takt
Michael Klein
Strategie für die Schiene

Wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Wachdienste mit neuen Regeln

VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Deutschland ist nicht Amerika

Gebührenpflicht
Michael Klein
Lkw-Maut auf allen Straßen

Infrastruktur
Michael Klein
Fünf Milliarden Euro investiert

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CETA wird nachgeschärft

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Sören Christian Reimer
Umgang mit Ressourcen

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Bei Kaiser's drohen Jobverluste

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Skepsis überwiegt

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E-Auto lädt steuerfrei auf

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Mini-Steuern für Mega-Konzerne

Sören Christian Reimer
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